Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
46
Erscheinungsjahr:
2009
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000304372/109/
men mit dem Eintritt der Vaterländischen Union in die Koalition zur in- nenpolitischen Befriedung und entscheidend zum Überleben unseres Staats beigetragen hat. Sonst hätte die Spaltung äusseren Einflüssen auf Liechtenstein die Türe geöffnet und möglicherweise das Ende Liechten- steins herbeigeführt. Wieviel mehr können aussenpolitische Entschei- dungen äusseren Einflüssen in der Basis unterliegen, doch selbst wenn es ums Überleben ginge: der Landtag könnte eine existenziell nötige Ent- scheidung nicht für dringlich erklären. Damit wird aber mit unserem, einem im Verhältnis zur Schweiz aus einem ganz anderen kleinstaatlichen Sicherheitsbedürfnis heraus immer unterschiedenen System gebrochen, wird unser bisher erfolgreiches liechtensteinisches System in einem fundamentalen Bereich aufgegeben, und wird, wie die Fraktion der FBP im Landtag festgestellt hat, «die Po- sition unseres Staates geschwächt». Wir gehen einen wichtigen Schritt weg von der Verfassung von 1921 mit dem differenzierten, stark ver- strebten Staatsbau mit Fürst, Landtag als Volksorgan und Volk, in der Tendenz in Richtung monistisches System und überschreiten nun die äusserste Grenze der bisherigen Ordnung mit der Ausschaltung der Dringlicherklärung. Bei Annahme der Abstimmungsvorlage, wenn es auch nur um den Durchbruch für bestimmte Staatsverträge geht, ist Liechtenstein nicht mehr dasselbe wie vorher. Dem Fürsten werden auf indirekte Weise Kompetenzen wegge- nommen, die Monarchie wird langzeitlich in der Stellung betroffen, der Landtag wird in den einschlägigen Bereichen zur Unterinstanz und ge- schwächt, und darüber hinaus ist es ihm verunmöglicht, Notlagen mit der Dringlicherklärung eines Staatsvertrages zu meistern, die Aussenpo- litik wird einseitig unbeweglicher, die Position des Staates wird ge- schwächt. Das fällt letztlich auch auf unsere demokratischen Einrich- tungen zurück. Dabei hat es gerade das bisherige System ermöglicht, aussenpoli- tisch Schrittlein für Schrittlein weiterzukommen. Die VU-Fraktion hat recht: «Die Erfolge der letzten Jahre und Jahrzehnte basieren im We- sentlichen auf der heutigen Kompetenzverteilung innerhalb des Staates.» Wenn ein Vorwurf an der bisherigen Politik erlaubt ist, dann höchstens der, dass wir zu wenig Unabhängigkeits- (und Solidaritäts-)politik zur Sicherung unseres Staates betrieben haben, statt zu viel. Nun sollen aber neue Blockierungsmöglichkeiten eingebaut werden.109 
Staatsvertragsreferendum: Sich nicht die Beweglichkeit nehmen lassen
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.