Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
46
Erscheinungsjahr:
2009
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000304372/103/
Staatsvertragsreferendum: Sich nicht die Beweglichkeit nehmen lassen Interview mit dem Liechtensteiner Volksblatt, erschienen am 19. Januar 1989 Anmerkung der Redaktion: Das Staatsvertragsreferendum stand 1988/ 89 in Liechtenstein zum ersten Mal zur Diskussion, nachdem die Freie Liste eine entsprechende Verfassungsinitiative eingereicht hatte. Die Volksinitiative der Freien Liste sah ein fakultatives und eingeschränktes Staatsvertragsreferendum vor. Sie wurde im März 1989 von 57 Prozent der Stimmenden abgelehnt. Eine zweite Verfassungsinitiative, die von der Gewerbe- und Wirtschaftskammer ausging, strebte 1991 ein unbe- schränktes und fakultatives Staatsvertragsreferendum an. Sie wurde 1992 mit einem Ja-Stimmenanteil von 71 Prozent 
angenommen. Volksblatt:Über die Vorlage zur Einführung des Staatsvertragsreferen- dums findet am 17./19. März die Volksabstimmung statt. Die Befürwor- ter der Verfassungsänderung verlangen eine direkte Mitsprache der Basis in der Aussenpolitik, andere reden hinter vorgehaltener Hand von einer «Denkzettel-Aktion» gegen forsche aussenpolitische Stellungsbe- züge, andere wollen auf diese Weise einen UNO-Beitritt verhindern. Beide Fraktionen haben sich gegen die Einführung des Staatsvertragsre- ferendums ausgesprochen. Sicherlich beabsichtigt niemand, die in mühsa- mer Kleinarbeit erzielten aussenpolitischen Fortschritte (etwa Beitritt zum Internationalen Gerichtshof, Mitwirkung bei der KSZE, Beitritt zum Europarat) oder die Zukunft der Aussenpolitik in Frage zu stellen. Gerard Batliner: Ein Problem der Vorlage liegt darin, dass sie stark auf den Augenblick zugeschnitten ist, aber, wenn einmal verfassungsmässig verankert, Langzeitwirkung hat und kaum mehr rückgängig zu machen ist. Es ist zum Beispiel doch klar, dass es heute diesem und jenem darum geht, die etwas forcierte UNO-Diskussion einfach abzustellen. Oder man will das Staatsvertragsreferendum unter anderem auch bei Staats- 103
        

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