b)StGH 1988/21; abstraktes oder vergleichbezogenes Sachlichkeitsgebot? Der Staatsgerichtshof untersuchte eine Bestimmung betreffend die Teue- rungszulagen an die Rentner der obligatorischen Unfallversicherung. Das Gesetz unterschied Renten, die ein Erwerbseinkommen kompensie- ren und solche, die eine Genugtuungsfunktion beinhalteten, wobei nur die Ersteren dem Teuerungsausgleich unterliegen. Der Staatsgerichtshof erklärt, diese Unterscheidung gehe nicht an und führt weiters mit Hin- weis auf das Invalidenversicherungsgesetz aus, dass die Renten bis zu ei- nem Invaliditätsgrad von 40 % eine Genugtuungsfunktion hätten. Auch wenn man es als zulässig erachtete, Renten mit Genugtuungsfunktion vom Teuerungsausgleich auszunehmen, wäre die Regelung, wonach UVG-Rentenbezügern ab einem Invaliditätsgrad von 331/3% der Teuerungsausgleich gewährt wird, sachlich nicht gerechtfertigt. «Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass für die Teuerungsaus- gleichsregelung für Invalidenrentenbezüger […] 
keine einer sach - lichen Prüfung standhaltende Begründunggefunden werden kann. Sie ist demnach willkürlich und verstösst gegen die Rechtsgleich- heit nach Art. 31 der Verfassung.»69 Nach Ansicht des Staatsgerichtshofes liegt Willkür vor, da keine sach - lichen Gründe für die gesetzliche Regelung bestehen. Er argumentiert im Sinne des (vergleichsunabhängigen) Willkürverbots (abstraktes Sachlich- keitsgebots). Dagegen ist einzuwenden, dass der Staatsgerichtshof hier Willkür nicht hätte prüfen müssen. Es bietet sich aufgrund des Sachverhaltes und der vom Staatsgerichtshof dazu angestellten Erwägungen eine Subsum- tionsformel des Gleichheitssatzes an, da zweifach Gleiches ungleich be- handelt wird, mit anderen Worten rechtliche Unterscheidungen ohne ei- nen vernünftigen Grund vorgenommen werden. Denn zum einen be- steht eine Ungleichbehandlung zwischen Renten, die einen Erwerbser- satz darstellen und solchen, die eine Genugtuungsfunktion haben. Zum anderen kann eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung darin 94Gleichheitsgrundsatz 
und Willkürverbot in der Rechtsetzung 69StGH 1988/21 Urteil vom 27. April 1989, LES 1989, S. 129 (131).
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.