Die Gemeinden können deshalb im Rahmen der Autonomiebeschwerde alle jene Grundrechte geltend machen, welche direkt der Durchsetzung der Gemeindeautonomie dienen beziehungsweise mit dieser in engem Zusammenhang stehen. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichts - hofes ist die Willkürbeschwerde ein Bestandteil der Autonomiebe- schwerde, da eine Verletzung der Gemeindeautonomie nur dann vor- liege, wenn die Aufsichtsbehörde ihre Aufsichtskompetenz überschreite oder diese in willkürlicher Weise 
wahrnehme.59 VII. SACHLICHER 
GELTUNGSBEREICH 1.Umfassende sachliche Bindung Das Willkürverbot ist – wie der allgemeine Gleichheitssatz – «nicht auf be- stimmte Lebensbereiche oder Sachfragen zugeschnitten»60. Das Willkür- verbot ist «nicht sachhaltig», sondern vielmehr «rechts- und gerechtigkeits- haltig».61Es erfasst als «Querschnittsprinzip» das gesamte 
Staatshandeln.62 2.Umfassende funktionelle Bindung Das Willkürverbot gilt für «alle Stufen des Staataufbaus». Es erfasst alle Träger hoheitlicher Staatsgewalt (den Staat und die Gemeinden). Des 59 
Sachlicher Geltungsbereich 59Vgl. dazu etwa: StGH 2006/3, Urteil vom 3. Oktober 2006, S. 29 f., noch n. p. Siehe auch schon StGH 1998/10, Urteil vom 3. September 1998, LES 1999, S. 218 (223); StGH 1998/27, Urteil vom 23. November 1998, LES 2001, S. 9 (11). Vgl. dazu auch Hangartner, Rechte, S.118 f., der meint, hoheitliches Handeln dürfe jedenfalls nicht willkürlich sein. Daher könnten sich grundsätzlich auch juristische Personen des öf- fentlichen Rechts auf das Willkürverbot berufen. Diese Ansicht ist zu weitgehend und daher abzulehnen. Meines Erachtens können sich juristische Personen des öf- fentlichen Rechts nur in Ausnahmefällen auf das Willkürverbot berufen. Vgl. dazu auch S. 37 f. 60Thürer, Willkürverbot, S. 442. 61Huber H., Sinnzusammenhang, S.127 ff. 62Vgl. Thürer, Willkürverbot, S. 442 ff. Siehe dazu auch Rohner, Rz 13; Schmithüsen, S. 119; Müller J. P., Grundrechte, S. 470; Uhlmann, S. 199 f. mit zahlreichen Litera- turhinweisen. Für Liechtenstein siehe auch Hoch, Schwerpunkte, S. 74 ff.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.