fentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Ge- sundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen sind je- doch Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen zulässig.31Diese Beschrän- kungen dürfen jedoch kein Mittel zur 
willkürlichen Diskriminierungder Vertragsparteien darstellen. Das spezielle Verbot von willkürlichen Dis- kriminierungen ist nur im Zusammenhang mit dem allgemeinen Diskri- minierungsverbot zu sehen, das jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet. Ein allgemeines Willkürverbot enthält auch das EWR-Abkommen 
nicht.32 4.WTO-Regelwerk Das WTO-Abkommen spricht an mehreren Stellen von «willkürlichen ungerechtfertigten Diskriminierungen». So dürfen beispielsweise die Mitgliedstaaten zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Men- schen, Tieren oder Pflanzen Massnahmen ergreifen, sofern diese nicht so angewendet werden, dass sie ein Mittel zur willkürlichen oder unge- rechtfertigten Diskriminierung zwischen Ländern, in denen die gleichen Bedingungen herrschen, darstellen. Das WTO-Abkommen enthält aber kein Willkürverbot, das über die speziellen Diskriminierungsverbote hinausginge.3353 
Supranationale und internationale Rechtsquellen 31Art. 13 des EWR-Abkommens lautet: «Die Bestimmungen der Art. 11 und 12 ste- hen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entge- gen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkür - lichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwi- schen den Vertragsparteien darstellen.» 32Zum allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 4 des EWR-Abkommens siehe S. 28. 33Vgl. dazu etwa Art. 2; Art. 5 Abs. 5 des Abkommens zur Errichtung der Welthan- delsorganisation, sowie auch die Bestimmungen im Übereinkommen über techni- sche Handelshemmnisse und im Übereinkommen zur Durchführung des Art. VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994.
        

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