gerer Intensität bereits beim Vorliegen von weniger gewichtigen Grün- den zulässig sind. Dies ergibt sich schon aus dem materiellen Recht (Ver- hältnismässigkeitsprinzip)96. Es ist aber nicht einsichtig, weshalb die 
In- tensität des Grundrechtseingriffs«Einfluss auf den Prüfungsumfang ha- ben soll»97.98Der Prüfungsumfang ist ein kompetenzrechtliches Krite- rium, um die Aufgaben von Staatsgerichtshof und den Fachgerichten voneinander abzugrenzen. Die Kompetenzen sind aber «nach dem Ge- genstand und nicht nach der Bedeutung der Tätigkeit abzugrenzen»99. Der Staatsgerichtshof ist aufgrund der verfassungsmässigen Kompeten- zordnung dazu verpflichtet, bei jeder Art von Grundrechtsverletzungen einzuschreiten. Er soll nicht nur besonders schwere Grundrechtsbeein- trächtigungen der Fachgerichte sanktionieren.100Indem der Staatsge- richtshof aber bei geringer Intensität des Grundrechtseingriffs das spezi- fische Grundrecht nicht prüft, sondern sich auf die Willkürprüfung be- schränkt, begeht er eine Rechtsverweigerung.101Der Staatsgerichtshof 455 
Funktionell-rechtliche Abgrenzung des Staatsgerichtshofes von den Fachgerichten 96Zum Verhältnismässigkeitsprinzip siehe Höfling, Grundrechtsordnung, S. 99 ff.; Frick, Gewährleistung, S.280 ff.; Frick, Schranken, S. 110 ff. Für die Schweiz siehe auch Müller Pierre, Le Principe de la proportionnalité, ZSR Band 97 II Halbband, Basel 1978, S. 210 ff. 97Alleweldt, S. 91. 98Für Deutschland siehe Roth, S. 550 ff. und 572 ff.; Alleweldt, S.91f.; Kenntner, S. 274 f. Gegen das Kriterium der Eingriffsintensität spricht auch, dass zur Begrün- dung der Prüfungsbefugnis das Ergebnis der verfassungsgerichtlichen Prüfung vor- weggenommen wird. Das stellt aber einen Zirkelschluss dar. Vgl. dazu Schlaich/Ko- rioth, Rz 309; Kenntner, S.275. 99Roth, S. 552. Siehe auch Schenke, S. 54 ff. 100Es gilt richtigerweise, dass ein Grundrecht entweder verletzt ist oder nicht verletzt ist. Dass ein Grundrecht aber «nur leicht» verletzt sein soll und eine fachgericht liche Entscheidung deshalb nicht zu beanstanden ist, kann nicht richtig sein. Vgl. dazu auch Roth, S. 573 f., der im Hinblick auf das Bundesverfassungsgericht ausführt: «Ein Gesetz kann nur entweder verfassungsmässig oder verfassungswidrig sein, und dasselbe gilt auch für die Auslegung, die ihm zuteil wurde; ein besser oder schlech- ter, ein mehr oder weniger gibt es nicht. Sind bei richtigem Verfassungsverständnis mehrere Auslegungsmöglichkeiten der betrachteten Norm verfassungsgemäss, so endet mit dieser Feststellung die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Mögen auch die Verfassungsrichter persönlich eine andere Auslegung für vorzugswürdig halten, so ist gleichwohl die Auswahlentscheidung und Auslegung durch das hier- für zuständige Fachgericht zu respektieren.» Vgl. dazu auch Schenke, S. 40 f.; Ren- nert, S. 14. 101Vgl. für Deutschland kritisch Roth, S. 550 ff.; Alleweldt, S. 91 f.; Schlaich/Korioth, Rz 309.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.