stark in die persönliche Position des Beschwerdeführers eingreift, das heisst bei hoher Intensität des Grundrechtseingriffs, macht der Staatsge- richtshof eine differenzierte Grundrechtsprüfung. Muss ein Beschwer- deführer durch eine fachgerichtliche Entscheidung hingegen nur leichte Grundrechtseinschränkungen hinnehmen, das heisst bei geringer Inten- sität des Grundrechtseingriffs, nimmt er nur eine Willkürprüfung vor.93 Der Staatsgerichtshof variiert damit den Prüfungsumfang in zwei Ab- stufungen (differenzierte Prüfung und Willkürprüfung).94 Diese Rechtsprechung ist in der liechtensteinischen Lehre positiv beurteilt worden.95Sie kann jedoch nicht überzeugen. Es trifft zwar zu, dass für die Zulässigkeit besonders schwerer Grundrechtseingriffe ge- wichtige Gründe sprechen müssen und Grundrechtseingriffe von gerin- 454Besonderheiten 
der Willkür beschwerde als Individualbeschwerde 93Diese Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes hat bisher vor allem beim Recht auf den ordentlichen Richter Anwendung gefunden. Vgl. etwa: StGH 1997/27, Urteil vom 18. November 1997, LES 1999, S. 11 (15); StGH 1998/45, Urteil vom 22. Feb- ruar 1999, LES 2000, S. 1 (5); StGH 2000/60, Entscheidung vom 19. Februar 2001, LES 2004, S. 13 (16 f.). Siehe auch Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 181; Wille H., Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 59; Gstöhl, S. 129 f. Vgl. dazu auch S. 407 ff. 94Offen ist, ob der Staatsgerichtshof diese beiden Prüfungsmassstäbe zu einem einzi- gen gleitenden Prüfungsmassstab weiterentwickeln wird. Unbestritten sind diese beiden Prüfungsmassstäbe (differenzierte Prüfung beziehungsweise Willkürprü- fung) ausschliesslich von der Kompetenzfrage, nämlich der funktionell-rechtlichen Abgrenzung von der Fachgerichtsbarkeit und der Verfassungsgerichtsbarkeit be- stimmt. In der schweizerischen Rechtsprechung und Lehre wird in diesem Zusam- menhang auch von «freier» und «beschränkter» Prüfung gesprochen. Die schweize- rische Rechtslage ist aber in diesem Fall mit der liechtensteinischen Rechtslage nicht vergleichbar. Die «sehr komplex[e] und zum Teil nicht klar durchschaubar[e]» (Hä- felin/Haller, Rz 2038) Kognitionslehre des Bundesgerichts verdeckt, dass es dabei ausschliesslich um ein kompetenzrechtliches Problem (die schwierige Frage der Aufgabenabgrenzung von Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit bzw. die Abgrenzung von Verfassungsgerichtsbarkeit und (kantonalem) Gesetzgeber) geht. Zum Problem der freien und beschränkten Prüfung von Rechtsanwendungs- akten in der Schweiz siehe Gygi, Prüfung, S. 197 ff. 95Vgl. Wille H., Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 59 f.; Hoch, Schwerpunkte, S. 79 ff.; Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 174 f.; differenzierter Frick, Gewährleistung, S. 233 f.; diesbezüglich unklar Wille T., S.54 ff. Auch das Bundesverfassungsgericht verwendet einen abgestuften Prüfungsumfang je nach Intensität des zu prüfenden Grundrechtseingriffs. In der deutschen Lehre wird diese Rechtsprechung aber kon- trovers diskutiert. Zustimmend zur Verwendung dieses Kriteriums ist etwa: Schenke, S. 53; Lincke, S. 72; Kirchberg, S.1996. Ablehnend äussert sich dagegen etwa: Roth, S. 572 f.; Korioth, S. 70 f. Vgl. zu alldem auch die Literaturhinweise bei Alleweldt, S. 91 f., sowie bei Schlaich/Korioth, Rz 309.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.