sämtlichen Individualbeschwerden umfassende Sachverhaltsermittlun- gen durchführen zu können.79Dazu kommt noch die Überlegung, dass bei der Fachgerichtsbarkeit die Gerichte erster und zweiter Instanz für die Tatsachenermittlung zuständig sind, während die Höchstgerichte ausschliesslich Rechtsfragen zu behandeln haben.80Der Staatsgerichts- hof ist also grundsätzlich kein Tatsachengericht, sondern dafür zustän- dig, Grundrechtsfragen als höchste Instanz letztverbindlich zu entschei- den. Die alleinige Kompetenz der Fachgerichte, den Sachverhalt festzustellen, findet aber am Willkürverbot eine Grenze.81Durch das Willkürverbot werden krasse Fehler in der Sachverhaltsermittlung zu Verfassungsver- stössen. Gelangt der Staatsgerichtshof zur Auffassung, dass die Instanz- gerichte den Sachverhalt willkürlich erhoben haben, ist er an diesen Sachverhalt nicht mehr gebunden. In diesem Fall hat er vielmehr eigene Beweise zu erheben und eigene Tatsachenfeststellungen zu treffen. Mit den Worten des Staatsgerichtshofes gesprochen:449 
Funktionell-rechtliche Abgrenzung des Staatsgerichtshofes von den Fachgerichten 79Vgl. für Deutschland Kenntner, S. 275 f.; Alleweldt, S. 318 f.; Bross, S. 514. 80Dieser Grundsatz ist beispielsweise im Zivilprozess verwirklicht. Danach gilt, dass das Landgericht die unbestrittenen Tatsachen und die vom Gericht festgestellten Tatsachen ins Urteil aufzunehmen hat (gemäss §417 Abs. 1 Z. 4 ZPO). Vor dem Obergericht können die Parteien im Rahmen der Berufungsanträge und Berufungs- gründe neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, welche in erster Instanz nicht vor- gebracht worden sind, insbesondere neue Tatsachen und Beweisevorbringen (gemäss § 432 Abs. 2 ZPO). Dagegen findet beim Obersten Gerichtshof ein reines Aktenverfahren statt. Der Oberste Gerichtshof ist kein Tatsachengericht, sondern ausschliesslich für die Klärung von Rechtsfragen zuständig (gemäss § 472 ZPO). Vgl. für Deutschland Alleweldt, S. 318 ff. 81Vgl. für Deutschland Starck, Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 1038 ff.; Kluth Winfried, Beweiserhebung und Beweiswürdigung durch das Bundesverfassungsgericht, NJW 1999, S. 3513 ff. (3516 f.); Alleweldt, S. 320 f. Siehe auch Ossenbühl, Kontrolle, S. 494 f. Fritz Ossenbühl hat dort festgehalten: «Man muss bedenken, dass auch in einer fehlerhaften Tatsachenaufklärung eines Fachgerichts eine unerträgliche Grund rechtsverletzung liegen kann […]. Ohne die Sorgfalt der Tatsachenerhebun- gen der Instanzgerichte in Zweifel ziehen zu wollen, wäre es deshalb besser, die Tat- sachenkontrollkompetenz des Bundesverfassungsgerichts so zu umgrenzen, dass prinzipiell von den Feststellungen der Vorinstanz ausgegangen wird, dass aber das Bundesverfassungsgericht eigene Ermittlungen dann anstellen kann und muss, wenn wesentliche Zweifel an der grundrechtsrelevanten tatsächlichen Grundlage der Entscheidung begründet sind.» Zum Novaverbot im verfassungsgerichtlichen Verfahren siehe S. 456 ff.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.