Aspekt des vergleichsbezogenen Willkürverbots beschränkt. Eine Norm verletzt danach den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn sie gleich zu be- handelnde Sachverhalte beziehungsweise Personengruppen ohne einen vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich be- handelt.93Darüber hinaus sind Ungleichbehandlungen aufgrund des Ge- schlechts, der Sprache, der Religionszugehörigkeit, der ethnischen Her- kunft, der Rasse… nur ausnahmsweise zulässig und bedürfen einer be- sonders überzeugenden sachlichen Rechtfertigung.94 In der Rechtsanwendung differieren die Schutzbereiche von Gleichheitssatz und Willkürverbot nach Ansicht des Staatsgerichtshofes stärker. Danach ist der allgemeine Gleichheitssatz überhaupt nur dann betroffen, wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Fällen verglichen werden kann. Liegt dagegen ein einziger Fall vor, ist nur das Willkür- verbot zu 
prüfen.95 3.Verhältnis zwischen allgemeinem Gleichheitssatz und Willkürverbot Der Staatsgerichtshof hat über eine genaue Tatbestandsabgrenzung die Anwendungsbereiche von Gleichheitssatz und Willkürverbot in der Rechtssetzung und der Rechtsanwendung festgelegt. Danach braucht es den Vergleich zwischen zwei Sachverhalten, damit der Schutzbereich des 402Willkürverbot 
im Verhältnis zu anderen Grundrechten 93Das Willkürverbot ist hier der Kontrollmassstab, mit dem der Staatsgerichtshof die Verstösse gegen den allgemeinen Gleichheitssatz prüft. Der Staatsgerichtshof ver- sucht auf diese Weise der Aufgabenabgrenzung von Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgebung Rechnung zu tragen. Vgl. zu diesem Problem ausführlich S. 107 ff. 94Vgl. StGH 1998/2, Urteil vom 19. Juni 1998, LES 1999, S. 158 (161). Vgl. auch StGH 1998/45, Urteil vom 22. Februar 1999, LES 2000, S. 1 (5 f.); StGH 1999/2, Entschei- dung vom 14. Dezember 1999, LES 2002, S. 128 (132). Vgl. aus neuerer Zeit etwa: StGH 2003/61, Entscheidung vom 17. November 2003, S. 17, publiziert im Internet. Siehe dazu auch Hoch, Schwerpunkte, S. 77 f. Siehe dazu ausführlich auch S. 75 ff. 95Vgl. StGH 1998/45, Urteil vom 22. Februar 1999, LES 2000, S. 1 (5 f.). Vgl. in der Folge etwa: StGH 2004/17, Urteil vom 30. November 2004, S. 10 f., noch n. p.; StGH 2005/46, Urteil vom 6. Februar 2006, S.6f., noch n. p. Siehe auch StGH 1998/49, Urteil vom 3. Mai 1999, LES 2001, S. 123 (125 f.), wo der Staatsgerichtshof die Beweiswürdigung des Obergerichts nicht als willkürlich erachtet, aber feststellt, sie verstosse gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Vgl. dazu auch Hoch, Schwer- punkte, S. 76 f.; Kley, Kommentar, S. 257.
        

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