einen «Auffangtatbestand»80; er hat sich aber deutlich gegen ein Ver- ständnis der persönlichen Freiheit im Sinne einer allgemeinen Hand- lungsfreiheit ausgesprochen.81 b)Verhältnis zwischen Art. 32 Abs. 1 Alt. 1 LV und Willkürverbot Die persönliche Freiheit stellt nach der Rechtsprechung des Staatsge- richtshofes also ein 
beschränktes Auffanggrundrechtdar,82das zur An- wendung kommt, wenn eine freiheitsbedrohende Massnahme nicht in den Schutzbereich einer speziellen Freiheitsgewährleistung fällt.83 Die Frage, welche Tätigkeiten vom Begriff «elementare Erschei- nungsformen der Persönlichkeitsentfaltung» erfasst werden, ist in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes bisher kaum erörtert worden.84 Jedenfalls schützt das beschränkte Auffanggrundrecht der persönlichen Freiheit ausschliesslich wichtige (elementare), «nicht aber beliebige Er- scheinungen der Persönlichkeitsentfaltung des Menschen»85und weist 399 
Willkürverbot und Freiheitsrechte 80Vgl. etwa: StGH 1996/4, Urteil vom 24. Oktober 1996, LES 1997, S. 203 (206). 81Vgl. etwa: StGH 1996/4, Urteil vom 24. Oktober 1996, LES 1997, S. 203 (206); StGH 1996/42, Urteil vom 24. April 1997, LES 1998, S. 185 (189); StGH 1998/47, Urteil vom 22. Februar 1999, LES 2001, S. 73 (77). Im Gegensatz dazu interpretiert das Bundesverfassungsgericht die persönliche Freiheit (Art. 2 GG) im Sinne einer allgemeinen Handlungsfreiheit. Vgl. zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts Hesse, Grundzüge, Rz 425 ff.; Sachs, Verfassungsrecht, S. 178 ff., Rz 1 ff.; Murswiek Dietrich, Art. 2, Rz 41 ff., in: Sachs Michael (Hrsg.), Grundgesetz Kom- mentar, 4. Aufl., München 2007. 82Vgl. dazu Höfling, Grundrechtsordnung, S. 113, nach dessen Ansicht die persönli- che Freiheit die Funktion «eines (begrenzten) Auffanggrundrechtes» besitzt. Vgl. auch Frick, Gewährleistung, S. 326 f., der in diesem Zusammenhang in Anlehnung an die schweizerische Lehre von einer «beschränkte[n] Auffangfreiheit» spricht, so- wie auch Hoch, Schwerpunkte, S. 81, der meint, die persönliche Freiheit habe «nur sehr eingeschränkt die Funktion eines Auffanggrundrechtes». 83Für die vergleichbare Rechtsprechung des Bundesgerichtes siehe Hangartner, Grundzüge, Band II, S. 90 ff.; Kley, Grundrechtskatalog, S. 319 ff.; Rohrer, S. 76 ff. und S. 88 f. 84Vgl. aber etwa: StGH 1998/47, Urteil vom 22. Februar 1999, LES 2001, S. 73 (77). Der Staatsgerichtshof hält dort fest: «Zu diesen elementaren Erscheinungsformen der Persönlichkeitsentfaltung gehört zweifellos auch der Schutz natürlicher Perso- nen vor behördlichen Eingriffen in das Recht auf den eigenen Namen.» 85Kley, Grundrechtskatalog, S. 321.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.