4.Bewertung der Entscheidung StGH 1998/45 in der liechtensteinischen Lehre a)Zustimmung In der liechtensteinischen Lehre ist die, in der Grundsatzentscheidung StGH 1998/45 ausgesprochene, Aufgabe des Dogmas der Geschlossen- heit des Rechtsquellensystems beziehungsweise die Anerkennung des Willkürverbots als ein ungeschriebenes Grundrecht mehrheitlich be- grüsst worden. Hilmar Hoch spricht davon, der Staatsgerichtshof habe mit der Anerkennung des Willkürverbots als eigenständiges ungeschrie- benes Grundrecht «gewissermassen den traditionellen durch den öster- reichischen Einfluss bedingten positivistischen ‹Bann› gegen ungeschrie- benes Verfassungsrecht, jedenfalls gegen ungeschriebene Grundrechte, gebrochen».107 Auch Andreas Kley hat die Grundsatzentscheidung StGH 1998/45 befürwortet und dazu ausgeführt: «Der Staatsgerichtshof hat damit [mit der Aufgabe der These der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems] einen methodisch not- wendigen Schritt gemacht, der ganz im Sinne der juristischen Her- meneutik ist. […] Hinsichtlich Liechtensteins ist es verdienstvoll, dass der Staatsgerichtshof diesem strapaziösen Modell einer Verfas- sungsordnung [dem Grundsatz der Geschlossenheit des Rechts- quellensystems] eine endgültige Absage erteilt hat. Dies konnte umso leichter geschehen, als der Staatsgerichtshof und der Liech- tensteinische Verfassungsgeber in ihrer Praxis niemals dem Grund- satz der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems nachgelebt haben […].»108 Er schränkt jedoch ein: «Freilich müssen sich die so gewonnenen Normen nahtlos in das vom kodifizierten Verfassungsrecht errichtete System einfügen las- 350Willkürverbot 
als ungeschriebenes Grundrecht 107Vgl. Hoch, Schwerpunkte, S. 78; Hoch, Rezension Kuno Frick, S. 52. Siehe auch Frick, Gewährleistung, S.4f. 108Kley, Kommentar, S. 256 f. Siehe dazu auch Kley, Grundriss, S. 67 ff.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.