verbot, für sich allein noch keine geschützte Rechtsstellung verschafft. Das heisst, ein Beschwerdeführer ist im Rahmen der subsidiären Verfas- sungsbeschwerde zur Erhebung der Willkürrüge nur legitimiert, wenn das Gesetzesrecht, dessen willkürliche Anwendung gerügt wird, dem Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch einräumt, oder den Schutz sei- ner Interessen bezweckt.93 d)Schöpferische Grundrechtskonkretisierung contra Anerkennung ungeschriebener Grundrechte Der Staatsgerichtshof hält zudem fest, nachdem inzwischen auch in Österreich die Konzeption der Geschlossenheit des Rechtsquellensy- stems zunehmend in Frage gestellt werde, erscheine es nunmehr ange- bracht, dass der Staatsgerichtshof 
für den Einzelnen fundamentale, im Verfassungstext nicht erwähnte Rechtsschutzbedürfnisse direkt als unge- schriebene Grundrechte anerkenne, anstatt sie aus thematisch mehr oder weniger verwandten positiv normierten Grundrechten abzuleiten. Der Staatsgerichtshof vollzieht damit einen dogmatischen Paradig- menwechsel. Er geht von der bisherigen «schöpferischen Rechtspre- chung» in Anlehnung an bestehende Verfassungsbestimmungen ab und begründet eine Rechtsprechung der Anerkennung ungeschriebener Grundrechte ohne Anbindung an den Verfassungstext. Bei dieser Judi- katurwende kann er sich auf einen Teil der schweizerischen Lehre beru- fen. So vertritt etwa Jörg Paul Müller die Ansicht: «Zwischen der Anerkennung neuer ungeschriebener Grundrechte und der Verfestigung bestimmter Grundrechtspositionen – wie etwa der Anspruch auf rechtliches Gehör – im Rahmen von Art. 4 BV besteht oft nur ein gradueller Unterschied.»94 344Willkürverbot 
als ungeschriebenes Grundrecht 93Vgl. dazu BGE 133 I 185 Erw. 1 ff. Siehe auch: Medienmitteilung des Bundesge- richts vom 30. April 2007 sowie Auer Andreas, Schutz vor Willkür ein minderes Grundrecht, in: NZZ vom 17. Juli 2007, Nr. 163, S. 15. 94Müller J. P, Elemente, S. 26; siehe auch Müller J. P., Einleitung, Rz 12 ff. Für eine deutlichere Trennung zwischen Ableitungen aus bestehenden Verfassungsrechtssät- zen und der Anerkennung ungeschriebener Grundrechte ist dagegen André Grisel. Vgl. Grisel A., S. 140.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.