Ebenso lässt sich der 
Grundsatz der Gewaltenteilungaus der Ver- fassung ableiten.79 Hilmar Hoch hat in der jüngeren Vergangenheit zudem darauf hin- gewiesen, dass es sich bei den Kriterien für die Zulässigkeit von Grund- rechtseingriffen (öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit und Kern- gehaltsgarantie) um «ungeschriebene Verfassungsprinzipien» handle.80 Andreas Kley hat das ungeschriebene Verfassungsrecht unter dem Be- griff des Gewohnheitsrechts sowie der (ungeschriebenen) allgemeinen Rechtsgrundsätze thematisiert.81 In der gegenwärtigen wissenschaftlichen Diskussion wird das un- geschriebene Verfassungsrecht aber hauptsächlich unter dem Gesichts- 335 
Rechtsprechung und Lehre zum ungeschriebenen Verfassungsrecht 79Vgl. dazu Frick, Gewährleistung, S. 77. Der Staatsgerichtshof bezeichnet die Ge- waltenteilung allerdings als «einen zentralen Grundsatz des Rechtsstaates». Siehe dazu StGH 2000/28, Entscheidung vom 17. Juli 2002, LES 2003, S. 243 (248) mit weiteren Rechtsprechungshinweisen. 80Vgl. Hoch, Schwerpunkte, S. 78 f.; Hoch, Rezension Kuno Frick, S. 52.; Hoch, Kri- terien, S. 641. Allerdings hat der Staatsgerichtshof diese Verfassungsprinzipien bis- her noch nicht ausdrücklich als ungeschriebenes Verfassungsrecht anerkannt. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeitwird aber von der herrschenden liechtensteini- schen Lehre als ungeschriebenes Verfassungsrecht angesehen. Vgl. dazu Batliner, Rechtsordnung, S. 130 Fn. 83 mit Hinweisen zur Lehre und Rechtsprechung. Siehe auch Kley, Grundriss, S. 227 ff.; Höfling, Bauelemente, S. 356 ff.; Höfling, Gewähr- leistung, S. 86 f.; Frick, Gewährleistung, S. 281 mit Literaturhinweisen. Der Staats- gerichtshof hat sich im Hinblick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip in StGH 2002/86, Entscheidung vom 14 April 2003, S. 23, noch n. p. einer Aussage enthalten, indem er feststellte: «Zur Begründung ihrer Ansicht, dass das Verhältnismässigkeits - prinzip […] als selbständiges, verfassungsmässig gewährleistetes Grundrecht exis - tiere, beruft sich die Beschwerdeführerin auf Andreas Kley, welcher […] festhält, dass sich der Staatsgerichtshof zur Frage des Ranges des Verhältnismässigkeitsprin- zips bis anhin nicht geäussert habe, und sich für eine Ansiedlung dieses allgemeinen Rechtsgrundsatzes auf Stufe der Verfassung ausspricht. Der Staatsgerichtshof sieht keine Veranlassung, sich in der beschwerdegegenständlichen Angelegenheit näher mit dieser Frage auseinanderzusetzen.» Siehe dagegen StGH 2003/24, Entscheidung vom 15. September 2003, S. 31 publiziert im Internet, wonach das Verhältnismässig- keitsprinzip «nur als Verfassungsgrundsatz, nicht aber als Grundrecht» anzusehen sei. Vgl. aber auch StGH 2003/47, Urteil vom 3. Mai 2004, S. 15, n. p. 81Zur Auseinandersetzung mit dem ungeschriebenen Verfassungsrecht unter dem Be- griff «Gewohnheitsrecht» vergleiche Kley, Grundriss, S.67 ff.; Kley, Kommentar, S. 256 ff.; diesbezüglich unklar Herbert Wille, vergleiche Wille H., Normenkon- trolle, S.287. Zum ungeschriebenen Verfassungsrecht unter dem Titel der allgemei- nen Rechtsgrundsätze vergleiche Kley, Grundriss, S. 70 ff. mit Rechtsprechungshin- weisen.
        

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