Gleichbehandlung beziehungsweise Ungleichbehandlung geboten ist.92 Dazu sind Wertentscheidungen notwendig, die ausserhalb des allgemei- nen Gleichheitssatzes liegen. Es handelt sich um zeitgebundene Wert- und Gerechtigkeitsvorstellungen der Gesellschaft.93Der Staatsgerichts- hof spricht in diesem Zusammenhang von den «allgemein anerkannten Gerechtigkeitsvorstellungen»94und an anderer Stelle «von herrschenden Gerechtigkeitsgedanken»95. «Gerechtigkeit» ist damit ein «Schlüsselbe- griff»96für die Inhaltsbestimmung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Zur Konkretisierung des Art.31Abs.1 Satz 1 LV können auch weitere Wertungen, «die in der Verfassung selbst, namentlich in den Grundrech- ten, aber auch in Kompetenznormen und Zielbestimmungen, zum Aus- druck kommen»97, herangezogen werden. Dazu gehört auch Art. 27 bis Abs. 1 LV, der den Schutz der Menschenwürde garantiert.98Diese steht 31 
Allgemeines zu Art. 31 Abs. 1 Satz 1 LV 92Vgl. Osterloh, Art. 3, Rz 5. Siehe auch Müller G., Art. 4 aBV, Rz 3. 93Vgl. Müller G., Art. 4 aBV, Rz 3; Müller G., Gleichheitssatz, S. 45 f.. Siehe auch Weber-Dürler, Rechtsgleichheit, Diss, S. 102 ff.; Müller J. P., Grundrechte, S. 400 f.; Haefliger, Schweizer, S. 56 ff.; Fleiner/Giacometti, S. 406 ff.; Häfelin/Haller, Rz 758 ff. Zur Wandelbarkeit des Inhalts des allgemeinen Gleichheitssatzes siehe auch Kley Andreas, Rechtsgleichheit (Grundbegriffe unserer RechtskulturIII), Reformatio. ZeitSchrift für Kultur, Politik, Religion 2001, Heft-Nr. 4, S. 237 ff. 94StGH 1985/11, Urteil vom 2. Mai 1988, LES 1988, S. 94 (102). 95StGH 1968/1, Entscheidung vom 12. Juni 1968, ELG 1967–72, S. 225 (229). 96Zippelius, Gleichheitssatz, S. 23 ff.; Zippelius, Recht, S. 289 ff. Reinhold Zippelius nimmt allerdings eine weitgehende Übereinstimmung von Gleichheit und Gerech- tigkeit an. Die Gleichsetzung von Gleichheit und Gerechtigkeit findet sich auch bei Leibholz, S. 53 ff.; Kaufmann, S. 10 ff.; Nef, S. 69 ff. Vgl. auch Stern Klaus, Aus- sprache in: VVDStRL 47, Berlin/New York 1989, S. 90 ff. Siehe auch die Literatur- nachweise bei Müller G., Gleichheitssatz, S. 42, Fn 18. Georg Müller bemerkt dort zu Recht kritisch, der Gleichheitssatz stehe in engem Zusammenhang mit der Men- schenwürde und der Gerechtigkeit, dürfe aber nicht damit gleichgesetzt werden. Zum Zusammenhang zwischen dem Willkürverbot und dem Gerechtigkeitsgedan- ken siehe Thürer, Recht, S.88ff. 97Müller G., Art. 4 aBV, Rz 3. Siehe auch Starck, Art. 3, Rz 13 ff. Zur Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes siehe auch etwa: Zippelius, Recht, S. 293 ff. Siehe auch Antoniolli Walter, Gleichheit vor dem Gesetz, Vortrag an der Wiener Juristi- schen Gesellschaft (Sitzung vom 7. November 1956), ÖJZ 1956, S. 646 ff. (647), der ausführt: «Wir dürfen den Massstab für den Gleichheitssatz nicht im Naturrecht su- chen, müssen uns aber dem primitiven Positivismus des nackten Wortes entreissen. Wir müssen in bestimmten Rechtssätzen jene Ordnung ausdrücken, die ihre Wurzel in unserer Kultur, Geschichte und in den Bedingungen unseres sozialen Lebens hat und aus jeder einzelnen Bestimmung der österreichischen Rechtsordnung hervor- leuchtet.» 98Art. 27 bis Abs. 1 LV lautet: «Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.»
        

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