gebenen Situation zur Zielerreichung geeignet erachtet und wel- ches unter mehreren möglichen Mitteln er auswählt und einsetzt. Der VfGH [Verfassungsgerichtshof] kann dem Gesetzgeber nur dann entgegentreten, wenn er bei der Bestimmung der einzuset- zenden Mittel die ihm von Verfassungs wegen gesetzten Schranken überschreitet. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn er das sich aus dem Gleichheitsgebot ergebende Sachlichkeitsgebot verletzt, wenn er also beispielsweise zur Zielerreichung völlig ungeeignete Mittel vorsieht oder wenn die vorgesehenen an sich geeigneten Mittel zu einer sachlich nicht begründbaren Differenzierung führen.»67 In dieser Formel wird klar, dass der Verfassungsgerichtshof den allge- meinen Gleichheitssatz als allgemeines Sachlichkeitsgebot versteht.68 Dieses Sachlichkeitsgebot umfasst drei verschiedene Bedeutungen: ein Verbot von sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierungen; ein Gebot differenzierender Regelungen und ein abstraktes, (vergleichsunabhängi- ges) Sachlichkeitsgebot beziehungsweise Willkürverbot. Der Verfas- sungsgerichtshof hat zur Frage der Abgrenzung der rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit und verfassungsrechtlichen Bindung des Gesetzge- bers zudem verschiedene Topoi entwickelt, die im Folgenden aufgezeigt werden. 4.Bedeutungen des Sachlichkeitsgebotes a)Verbot sachlich nicht gerechtfertigter Differenzierungen Auch in Österreich gilt, dass der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber ge- bietet, Gleiches gleich zu behandeln, sofern nicht sachlich gerechtfertigte 269 
Österreichischer Verfassungsgerichtshof 67VfSlg 8457/1978. Siehe dazu auch Holoubek, Sachlichkeitsprüfung, S. 72 sowie Ber- negger, S. 731 f. 68Auch die herrschende österreichische Lehre operiert beim Gleichheitssatz in der Rechtsetzung mit dem Begriff des umfassenden allgemeinen Sachlichkeitsgebotes. Siehe dazu statt vieler etwa Mayer, S. 515. Vgl. dagegen Adamovich/Funk/Holzin - ger, Rz 42.013, die bei der Interpretation des Gleichheitsgrundsatzes von einem um- fassenden Willkürverbot sprechen.
        

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