Inhaltsverzeichnis I. SCHWEIZERISCHES BUNDESGERICHT247 1.Allgemeines247 a) Zuständigkeit, Rechtsdurchsetzung247 b) Rechtsquellen248 2.Unterscheidung zwischen Rechtsgleichheit und Willkürverbot249 3.Rechtsgleichheit250 a) Prüfungsschema bei der Gesetzesprüfung am allgemeinen Gleichheitssatz250 b) Formel251 c) Verbot von rechtlichen Unterscheidungen ohne einen vernünftigen Grund (Gleichbehandlungsgebot)/Kriterium der Natur der Sache252 d) Unterlassen von Unterscheidungen, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (Ungleichbehandlungsgebot)255 e) Erfordernis von erheblichen tatsächlichen Unterschieden für eine Ungleichbehandlung/Kriterium der herrschenden Anschauungen256 f) Ergebniskontrolle258 4.Willkürverbot258 a) Formel258 b) Fehlen von ernsthaften sachlichen Gründen259 c) Sinn- und Zwecklosigkeit eines Gesetzes260 5.Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Typisierungen, Systemgerechtigkeit, Rechtsgleichheit und Föderalismus261 a) Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers261 243
        

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