tigen können. Dies gilt beispielsweise für das Planungsrecht und das Ab- gaben- und Steuerrecht. Ebenso müssen die Rechtsunterworfenen in ge- wissen Grenzen atypische Härtefälle hinnehmen. 7. Gesetze können invalidieren, das heisst durch Zeitablauf unsachlich werden. Der Staatsgerichtshof legt bei der Gleichheitsprüfung bezie- hungsweise Willkürprüfung von Gesetzen einen objektiven Massstab an, der Wille des historischen Gesetzgebers ist nicht relevant. 8. Für das Abgabenrecht und das Steuerrecht hat der Staatsgerichtshof aus dem allgemeinen Gleichheitssatz, dem Willkürverbot und dem Le- galitätsprinzip eigene Prinzipien abgeleitet. So konkretisiert er den allge- meinen Gleichheitssatz im Steuerrecht in drei wesentlichen Besteue- rungsgrundsätzen (die 
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die 
Allgemein- heitund die 
Gleichmässigkeit der Besteuerung). Im Bereich der Kausal- abgaben werden der Gleichheitssatz und das Willkürverbot durch zwei spezifische Prinzipien, das 
Kostendeckungsprinzipund das 
Äquivalenz- prinzip,ergänzt. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sind auch Abgaben, die eine Mischform von Gebühr und Steuer darstellen zulässig. Der Staatsgerichtshof behandelt aber solche Abgaben wie Steu- ern und fordert im Sinne des Legalitätsprinzips eine formelle gesetzliche Grundlage, wobei der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Grundzüge der Bemessung der Abgabe vom Gesetzgeber umschrie- ben werden müssen. Ein wichtiger Anwendungsbereich des allgemeinen Gleichheitssat- zes in der Rechtsetzung betrifft das Ausländerrecht. Der Staatsgerichts- hof verwendet zur Überprüfung von Gesetzen bei die Menschenwürde tangierenden Diskriminierungen einen über die Willkürprüfung hinaus- gehenden strengeren Prüfungsmassstab. Die Staatsangehörigkeit gilt aber nicht als ein verpöntes Unterscheidungsmerkmal. Daher sind Un- gleichbehandlungen von Staatsbürgern und Ausländern zulässig, wenn diese nicht geradezu willkürlich sind. 9. Mit Verfassungsgesetz vom 16. Juni 1992 ist ein Geschlechtergleichbe- handlungsgebot als besonderer Gleichheitssatz in der Verfassung veran- kert worden. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes bedeutet das, dass nur noch biologische Kriterien für eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau angeführt werden können.133 Thesen
        

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