Massgebend für seine Zurückhaltung bei der Prüfung von Gesetzen sind demokratietheoretische Überlegungen. Da sind zum einen die hohe de- mokratische Legitimation des Landtages121und zum anderen die direkt- demokratischen Einrichtungen der Referendumsdemokratie zu nen- nen.122Auch Gründe der Gewaltenteilung sprechen für eine zurückhal- tende Rechtsprechung gegenüber Akten der Gesetzgebung.123 Die liechtensteinische Lehre führt weitere Gründe für eine zurückhal- tende Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes im Sinne eines «judicial 109 
Gestaltungsspielraum und Bindung des Gesetzgebers richtshof äussert sich folgendermassen: «Bei der Beurteilung der Verfassungsmässig- keit von Gesetzen oder Verordnungen durch den Staatsgerichtshof kann es nicht da- rauf ankommen, ob der Staatsgerichtshof die zu überprüfende Ordnung selbst für opportun hält. Es geht einzig um die Frage, ob die gesetzliche Ordnung dem über- geordneten Recht genügt.» Vgl. ferner StGH2003/75, Entscheidung vom 4. Mai 2004, S. 9, publiziert im Internet, wo es heisst: «Was der Gesetzgeber […] als sinn- voll erachtet, ist eine politische und keine rechtliche Frage, und sie ist somit nicht vom Staatsgerichtshof zu entscheiden.» Siehe auch StGH 2006/5, Entscheidung vom 3. Juli 2006, S. 14, publiziert im Internet, wo es heisst: «Wenn der Staatsge- richtshof prüft, ob die vom VGH als verfassungswidrig bewerteten Formulierungen des Art. 10 RAG den Anforderungen an Eingriffe in die Handels- und Gewerbe- freiheit genügen, ist zu berücksichtigen, dass sich der Staatsgerichtshof aus Gründen der Demokratie und der Gewaltenteilung in ständiger Rechtsprechung bei der Prü- fung von Gesetzen oder gesetzlichen Vorschriften auf ihre Verfassungsmässigkeit grosse Zurückhaltung auferlegt […] Dem Gesetzgeber kommt hier ‹eine Entschei- dungsprärogative› zu. Der Staatsgerichtshof greift nur korrigierend ein, wenn der Gesetzgeber den Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit verlässt und Grundrechte ver- letzt. Würde der Staatsgerichtshof anders verfahren, bedeutete dies eine Verschie- bung seiner Kontrollfunktion in Richtung von Gestaltungen, die dem Gesetzgeber vorbehalten sind. Falls der Gesetzgeber indessen seine Gestaltungsfreiheit über- schreitet und Grundrechte verletzt, entspricht es der Funktion des Staatsgerichts- hofes insbesondere zum Schutze der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte ein- zugreifen […].» 121Vgl. etwa: StGH 1993/3, Urteil vom 23. November 1993, LES 1994, S. 37 (38). 122Siehe Wille H., Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 50 mit Nachweisen zur Rechtspre- chung. 123Vgl. StGH 2003/16, noch n. p., S. 5; StGH 2004/11, Urteil vom 29. November 2004, noch n. p., S. 9. In StGH 2004/11 prüft der Staatsgerichtshof das Gesetz, mit dem der Gesetzgeber eine Bestimmung des Patentanwältegesetzes aufgehoben hatte. Der Staatsgerichtshof hält fest, durch die Aufhebung einer gesetzlichen Bestimmung, die bereits durch den Gesetzgeber aufgehoben worden sei, würde diese aufgehobene Bestimmung durch ein Urteil des Staatsgerichtshofes wieder in Kraft gesetzt wer- den. Der Staatsgerichtshof würde dadurch als «positiver Gesetzgeber» tätig werden. Dies sei unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung nicht zulässig.
        

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