Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/859/
zugehen, da – wie vorhin erwähnt – die einschlägigen Bestimmungen einander ähnlich sind. 5.Kritik und «Urteilsschelte» Wissenschaftliche und publizistische Kritik an Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind ebenso notwendig wie zulässig. Der Staatsge- richtshof bedarf als letzte Autorität mehr als jedes andere Staatsorgan der Kritik. Sie hilft ihm, die weit gefassten Kompetenzen umsichtig zu gebrauchen.504Art. 54 Satz 1 StGHG steht ihr nicht im Wege, da sich diese Norm nicht an Private richtet und die Freiheit der Wissenschaft und Meinungsäusserung nicht beeinträchtigen darf.505Sie verwehrt auch einem Staatsorgan nicht die Kritik in der Form der «Urteilsschelte». Ausschlaggebend ist der «Rechtsgehorsam» und nicht die «Begleit - musik», die nach Ernst Benda/Eckart Klein506freilich eine Frage des Stils ist und dann rechtliche Bedeutung erhält, «wenn der Ton so schrill wird, dass die Pflicht zur gegenseitigen Loyalität der Staatsorgane ver- letzt ist, oder wenn einzelne Richter persönlich-namentlich angegriffen werden». 6.Fehlende Bindung des Staatsgerichtshofes a) Deutschland Die Bindungswirkung gilt nach herrschender Auffassung nicht für das deutsche Bundesverfassungsgericht.507Es ist an seine eigenen Entschei- dungen nicht gebunden und kann von ihnen abweichen und seine in einer früheren Entscheidung vertretenen Rechtsauffassungen aufgeben, wenn es zu einer seiner Meinung nach besseren Auffassung über das, 859 
§ 48 Im Besonderen 504Siehe für Deutschland Benda/Klein, S. 561 f., Rz. 1366. 505Siehe für Deutschland Benda/Klein, S. 554, Rz. 1346. 506So für Deutschland Benda/Klein, S. 554, Rz. 1346. Nicht von der gebotenen Loya- lität zeugt eine Äusserung des Landesfürsten aus dem Jahre 1993, die er im Zusam- menhang mit der EWR-Abstimmung in einem Interview, das er dem Liechtenstei- ner Vaterland gegeben hat, wonach er sich vom Staatsgerichtshof nicht «einen Maul- korb umhängen» lasse. Zitiert nach Batliner, Aktuelle Fragen, S. 92, Rz. 174. 507Vgl. etwa Lange, S. 4; Benda/Klein, S. 554, Rz. 1347; Schlaich/Korioth, S. 336, Rz. 482; Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, S. 323 f., Rz. 88; Ziekow, S. 526; Stri- cker, S. 980.
        

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