Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/858/
hen, wenn die zu prüfende Norm inzwischen wesentlich verändert wor- den und daher mit der zunächst geprüften nicht mehr identisch ist.500 cc) Liechtenstein Da Art. 54 StGHG mit § 31 BVerfGG vergleichbar ist, kann, um künf- tigen Problemen einer erneuten Normenkontrolle (Zweitvorlage) zu be- gegnen, die deutsche Rechtsprechung und Lehre übernommen wer- den.501 c) Wiederholungsverbot aa) Deutschland Wie bereits ausgeführt, beinhaltet § 31 Abs. 1 BVerfGG kein absolutes Verbot, das Bundesverfassungsgericht mit einer erneuten Normprüfung (Zweitvorlage) zu befassen. Es wird aber allgemein ein Zuwiderhand- lungs- oder Abweichungsverbot angenommen, d.h. einen für verfas- sungswidrig erklärten Hoheitsakt nicht zu wiederholen. Es gilt nicht nur für den Urheber des Hoheitsaktes, sondern auch für alle Bindungsadres- saten.502Was den Urheber betrifft, folgt das Wiederholungsverbot be- reits aus der materiellen Rechtskraft der Entscheidung. § 31 Abs. 1 BVerfGG ist in diesem Zusammenhang gleichwohl relevant, da er ge- genüber den zeitlichen Grenzen der Rechtskraft im Falle der Abwei- chung oder Wiederholung eine umfassendere Begründung notwendig macht, welche die Rechtssauffassung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausgang nimmt.503 bb) Liechtenstein Es ist auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren nach dem Staats - gerichtshofgesetz von einem so verstandenen Wiederholungsverbot aus - 858Entscheidungswirkungen 
500Benda/Klein, S. 550, Rz. 1335. 501In StGH 2003/48, Urteil vom 29. November 2004, nicht veröffentlicht, S. 33 ff. hat sich der Staatsgerichtshof nicht explizit mit Art. 54 StGHG auseinandergesetzt, ob- wohl es um eine erneute Prüfung einer bereits einmal für verfassungsmässig erklär- ten Norm gegangen ist. 502Vgl. Benda/Klein, S. 550, Rz. 1336. 503Siehe eingehend zum Wiederholungsverbot für Deutschland Benda/Klein, S. 550 ff., Rz. 1336 ff.; vgl. dazu auch Cremer, S. 277 ff.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.