Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/857/
letzteren genannt. Zum Teil wird auf die Rechtskraft und Gesetzeskraft, aber auch auf die Bindungswirkung und Gesetzeskraft, ferner nur auf die Gesetzeskraft oder nur auf die Bindungswirkung abgestellt.495 Für Ernst Benda/Eckart Klein496erscheint es sinnvoll, das prinzi- pielle Verbot, eine bereits geprüfte und mit der Verfassung vereinbare Norm erneut dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, in § 31 Abs. 1 BVerfGG anzusiedeln, weil es gerade Aufgabe dieser Norm ist, das künftige Verhalten der Staatsorgane in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Aussagen des bereits entschiedenen Falles zu len- ken. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, die der Rechtskraftwir- kung gezogenen Grenzen insoweit anzuwenden, als es die Eröffnung eines neuen Verfahrens betrifft. Dabei sind insbesondere die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft für die Frage massgebend, ob eine erneute Prü- fung erfolgen darf.497Die eigenständige Bedeutung des § 31 Abs. 1 BVerfGG als «Zulässigkeitsbarriere» ist jedoch darin zu sehen, dass er den Antragsteller veranlasst, den erneuten Antrag oder die Zweitvorlage ausgehend von der vorhandenen bundesverfassungsgerichtlichen Ent- scheidung zu begründen, was einen gegenüber den Erfordernissen der materiellen Rechtskraft erhöhten Begründungsaufwand zur Folge hat, wenn man ihn auf die vorangegangene verfassungsgerichtliche Entschei- dung bezieht. Die in der Zwischenzeit eingetretenen Veränderungen, welche die fortgesetzte Richtigkeit der früheren Entscheidung in Frage stellen, kön- nen sowohl tatsächlicher als auch rechtlicher Natur sein. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht die Frage offen gelassen, ob auch bei einem grundlegenden Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung eine erneute Normprüfung zulässig ist. Sie wird in der Literatur bejaht.498Die ent- sprechende Begründungspflicht des Antragsstellers ist auch hier zu be- rücksichtigen.499 Das Problem der erneuten Prüfung stellt sich dann nicht, wenn sich die beantragte Normprüfung auf eine andere als diejenige, die bereits für verfassungsmässig erklärt worden ist, bezieht. Davon ist auch auszuge- 857 
§ 48 Im Besonderen 495Benda/Klein, S. 549, Rz. 1334 mit Rechtsprechungsnachweisen. 496Benda/Klein, S. 549 f., Rz. 1334. 497Benda/Klein, S. 549 f., Rz. 1334; ähnlich für Österreich auch Pöschl, S. 131 ff. 498Benda/Klein, S 550, Rz. 1335; siehe dazu auch Brox, S. 822. 499Benda/Klein, S. 550, Rz. 1335.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.