Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/851/
Auffassung vertreten, dass sich aus den Überlegungen zu Sinn und Zweck des § 31 BVerfGG ergebe, dass Gegenstand der Bindungswir- kung stets nur die konkrete «Entscheidung» sein könne. Dies sei das Ur- teil des Bundesverfassungsgerichts über die streitgegenständliche Frage, in aller Regel diejenige der Verfassungsmässigkeit eines bestimmten Hoheitsaktes und zwar nur die Sachentscheidung, nicht etwa auch blosse Entscheidungen zu Verfahrensfragen oder Sachurteilsvorausset - zungen.473 bb) Beschränkung der Bindungswirkung auf den Entscheidungsspruch? aaa) Deutschland Unstrittig ist in Deutschland, dass die Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG zumindest so weit reicht wie die materielle Rechts- kraft.474Das heisst, dass die dort genannten staatlichen Organe an den, gegebenenfalls unter Heranziehung der Entscheidungsgründe, auszule- genden Entscheidungsspruch gebunden sind.475Nach wie vor umstritten ist hingegen die vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtspre- chung und von einem geringen Teil der Lehre vertretene Auffassung, wonach auch die «tragenden Gründe» der Entscheidungen der Bin- dungswirkung unterliegen.476Im Vordergrund ihrer Kritik stehen zwei Argumente. Es bestehe einerseits die Gefahr einer «Kanonisierung» der Entscheidungsgründe und der sich daraus ergebenden «Verkrustung» des Verfassungsrechts. Andererseits sei es schwierig, zu ermitteln, wel- che Gründe einer Entscheidung überhaupt «tragende Gründe» seien.477 851 
§ 48 Im Besonderen 473Rennert, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 31, Rz. 71. Ähnlich argumentieren auch Benda/Klein, S. 544 f., Rz. 1318. 474Siehe Ziekow, S. 526; vgl. dazu auch Lange, S. 4 und Schlaich/Korioth, S. 340, Rz. 485. 475Ziekow, S. 526. 476Vgl. dazu etwa Benda/Klein, S. 546 ff., Rz. 1323 ff., die sich für die Bindungs - wirkung der «tragenden Gründe» aussprechen und Schlaich/Korioth, S.340 ff., Rz. 485, die eine solche extensive Auslegung strikt ablehnen. Eine vermittelnde Po- sition nimmt Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, S. 325, Rz. 90 ein. Nach ihm neh- men die Gründe mittelbar an der Bindungswirkung teil, ohne die der Tenor unver- ständlich oder nichtssagend wäre. 477Vgl. Benda/Klein, S. 546, Rz. 1324.
        

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