Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/842/
gen des Verfassungsgerichts, sondern nur für normaufhebende Erkennt- nisse des Verfassungsgerichtshofes in Verordnungsprüfungs- (Art. 139 Abs. 6 B-VG) und Gesetzesprüfungsverfahren (Art. 140 Abs. 7 B-VG) sowie in Verfahren der Prüfung der Rechtmässigkeit einer Wiederver- lautbarung (Art. 139a B-VG) und in Staatsvertragsprüfungsverfahren (Art. 140a B-VG). C.Deutsche Rezeptionsvorlage als Auslegungs- und Verständnishilfe Da sich Art. 54 StGHG an § 31 BVerfGG anlehnt, ist es zu seiner Aus- legung und zu seinem Verständnis hilfreich und lohnend, auch die deut- sche Judikatur und Lehre heranzuziehen. D.Verhältnis von Rechtskraft und Bindungswirkung Die Lehre von der Rechtskraft war zur Zeit des gesetzgeberischen Ver- fahrens in Rechtsprechung und Schrifttum als allgemein prozessrecht - liches Institut zur Sicherung der Verbindlichkeit von Gerichtsentschei- dungen bekannt und anerkannt. Es darf daher angenommen werden, dass der Gesetzgeber mit dieser andersgearteten Bindungswirkung an die Besonderheiten des Verfassungsprozesses anknüpfen und ihnen Rechnung tragen wollte.425In der Stellungnahme der Regierung vom 4. November 2003426an den Landtag heisst es denn auch im Zusammen- hang mit der allgemeinverbindlichen Wirkung von Entscheidungen des Staatsgerichtshofes, dass der Spruch über die Aufhebung der Verbind- lichkeit von Vorschriften eines Staatsvertrages wie bei der Aufhebung von Gesetzesvorschriften «eine über den Anlassfall hinausgehende allge- meine Verbindlichkeit» erhalte. Die Verbindlichkeit der Rechtskraft ist an sich mit ihrer Beschrän- kung auf die Verfahrensparteien und auf den konkret entschiedenen Fall ein geeignetes Mittel, um den Rechtsfrieden zwischen den Verfahrensbe- teiligten zu sichern und die Autorität des gerichtlichen Spruches zu wah- 842Entscheidungswirkungen 
425Vgl. für Deutschland Wischermann, S. 38. 426Stellungnahme der Regierung, Nr. 95/2003, S. 41 f.
        

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