Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/84/
3.Sondervotum Es gibt Gerichtsverfahren, in denen der überstimmte Richter in einem Sondervotum seine in der Beratung vertretene abweichende Meinung zu der Entscheidung oder zu deren Begründung sowohl in der Form der dissenting opinion/vote326als auch in einer concurring opinion/vote ab- geben kann, die gemeinsam mit der Entscheidung den Beteiligten zuge- stellt und publiziert wird.327 Das liechtensteinische Recht kennt wie das österreichische dieses Rechtsinstitut nicht. Es ist im deutschen Bundesverfassungsgerichtsge- setz328enthalten. Auch die Richter des schweizerischen Bundesgerichts haben die Möglichkeit, eine abweichende Meinung öffentlich kund zu tun.329Dies ist jedoch erst einmal geschehen, so dass das Sondervotum eines Bundesrichters in der Praxis die Ausnahme bildet.330 Das Sondervotum für überstimmte Richter des Staatsgerichtshofes kam im Zusammenhang mit dem nichtsanktionierten Staatsgerichtshof- gesetz 1992 zur Sprache. Man war damals der Ansicht, dass die Nachteile einer Einführung des Sondervotums die Vorteile überwiegen würden. Es wurde wegen den spezifischen «kleinen» Verhältnissen in Liechtenstein bezweifelt, ob das Sondervotum überhaupt zum Tragen komme. Dane- ben spielte auch die Überlegung eine Rolle, dass es dem Zusammenhalt des Gerichtshofes nicht förderlich sein könnte, wenn beispielsweise ein ausländischer Richter ein Sondervotum abgeben würde. Dies könnte zu Spannungen mit den liechtensteinischen Richtern führen, wodurch das Ansehen des Gerichtshofes Schaden nehmen könnte.331Ein ausländi- 84Stellung, 
Zuständigkeit und Organisation 326Im Zusammenhang mit dem Sondervotum wird gelegentlich die – falsche – Be- zeichnung «dissenting vote» verwendet. «Vote» ist jedoch lediglich die Stimme, die bei der Abstimmung abgegeben wird und steht nicht für das, was man unter einem «Votum» versteht. Der englische Terminus technicus für die begründete abwei- chende Meinung des überstimmten Richters ist «dissenting opinion». Siehe Rupp, Dissenting opinion, S. 531, FN 1. 327Vgl. Geiger, Besonderheiten, S. 36; siehe zu den Begriffen der dissenting und con- curring opinion auch Schlaich/Korioth, S. 40, Rz. 51. 328Das Sondervotum wurde durch das vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21. 12. 1970 (BGBl. I, 1765) eingeführt. 329Der BuA, Nr. 71/1991, S. 45 ist diesbezüglich richtig zu stellen. 330Thürer, Worte des Richters, S. 287 begründet diesen Umstand damit, dass das Bun- desgericht grundsätzlich öffentlich berät und abstimmt. 331BuA, Nr. 71/1991, S. 45; vgl. für Österreich Schernthanner, S. 627.
        

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