Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/835/
füllt.392Der Wiederaufnahmeantrag ist auch dann noch mit Beschluss zurückzuweisen, wenn diese Gründe erst im eigentlichen Aufhebungs- verfahren hervorkommen.393 b) Entscheidung mit Urteil Der Wiederaufnahmeantrag ist mit Urteil abzuweisen, wenn der geltend gemachte Wiederaufnahmegrund tatsächlich nicht vorliegt oder (schon in abstracto) nicht geeignet ist, eine günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen. Ist der vorgebrachte Wiederaufnahme- grund gegeben, wird darüber in aller Regel in einem selbständigen (statt- gebenden) Urteil entschieden. Sobald dieses Urteil rechtskräftig ist, kann der Vorprozess im iudicium rescissorum neu durchgeführt und in der Hauptsache des Vorprozesses neuerlich entschieden werden.394 5.Rechtsmittelmöglichkeit Gegen die Entscheidung des Staatsgerichtshofes über die Wiederauf- nahme (Abweisung oder Zurückweisung) gibt es wie im Verfahren vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof kein Rechtsmittel.395(Or- dentliche) Rechtsmittel gegen Entscheidungen des (Gesamt-)Staatsge- richtshofes sieht das Staatsgerichtshofgesetz nicht vor.396 6.Hemmende Wirkung des Wiederaufnahmeantrages Nach Art. 104 Abs. 7 LVG entscheidet auf Antrag die Amtsstelle – hier der Staatsgerichtshof –, die die Wiedereinsetzung oder Wiederaufnahme 835 
§ 48 Im Besonderen 392Siehe dazu auch StGH 2003/74, Beschluss vom 27. September 2004, nicht veröf- fentlicht, S. 1 und 4. Der Wiederaufnahmeantrag war in diesem konkreten Fall we- gen Fristversäumnis mit Beschluss zurückzuweisen. 393Vgl. für das Zivilverfahren Rechberger/Simotta, S. 553 f., Rz. 922. 394Siehe Rechberger/Simotta, S. 554, Rz. 923; vgl. auch § 509 Abs. 1 ZPO und Noll, Wiederaufnahme, S. 869 und die Vorgehensweise des Staatsgerichtshofes in StGH 1985/11/W, Urteil vom 11. November 1987, LES 1/1988, S. 3 (4). Hier hat der Staatsgerichtshof dem begründeten Wiederaufnahmeantrag mit Urteil stattgegeben und die Durchführung eines neuen Verfahrens angeordnet. 395Vgl. für Österreich Noll, Wiederaufnahme, S. 869. 396Vgl. aber auch Art. 44 Abs. 3 StGHG, der eine Beschwerdemöglichkeit gegen Be- schlüsse des Präsidenten an den (Gesamt-)Staatsgerichtshof vorsieht. Entscheidun- gen über Wiederaufnahmeanträge sind im Staatsgerichtshofverfahren aber solche
        

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