Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/824/
b) Bindungswirkung334 Die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft greift dort ein, wo die frühere Hauptfrage in einem späteren Prozess eine Vorfrage bildet, d.h. präjudiziell ist. Sie verbietet dem Richter des späteren Prozesses (Folge- prozess), die im Vorprozess als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Vorfrage selbständig zu beurteilen. Der Richter des Folgeprozesses hat seiner Entscheidung die für ihn präjudizielle Entscheidung zugrunde zu legen und darf nicht davon abweichen. Die Bindungswirkung hat zur Konsequenz, dass ein zweiter Prozess zulässig, aber unter Bindung an den Inhalt der ersten Entscheidung zu entscheiden ist.335 Neben der Vorfragenrelevanz hat die so verstandene Bindungswir- kung der materiellen Rechtskraft auch Auswirkungen auf das Verhältnis der Verfahrensparteien. Sie haben nämlich den Ausspruch des Gerichts als verbindlich zu beachten und ihrem Verhältnis zueinander zugrunde zu 
legen.336 III.Durchbrechung der Rechtskraft A.Im Allgemeinen Damit der Zweck der (materiellen) Rechtskraft, dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit zu dienen, erfüllt wird, kann eine rechtskräftige Entscheidung in aller Regel nicht wieder aufgehoben werden. Ist eine bereits rechtskräftige Entscheidung jedoch auf Grund erheblicher pro- zessualer oder materieller Mängel – grobe Verfahrensmängel, neu aufge- tauchte Tatsachen und Beweismittel – zustande gekommen, kann sie ausnahmsweise bekämpft werden.337Die Prozessordnungen sehen ver- 824Entscheidungswirkungen 
334Die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft ist nicht gleichbedeutend mit dem Begriff der Bindungswirkung nach Art. 54 StGHG, welcher aus der deutschen Lehre und Rechtsprechung zu § 31 Abs. 1 BverfGG stammt. Zur Bindungswirkung gemäss Art. 54 StGHG hinten S. 840 ff. 335Siehe für das Zivilverfahren Deixler-Hübner/Klicka, S. 135 f., Rz. 261 und Rech- berger/Simotta, S. 418, Rz. 698 und zur materiellen Rechtskraft als Verbindlichkeit des Entscheidungsinhalts Cremer, S. 253. 336Vgl. Cremer, S. 253 und auch Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, S. 307, Rz. 65. 337Vgl. für das Zivilverfahren Rechberger/Simotta, S. 423 f., Rz. 705.
        

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