Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/820/
die Parteistellung im Staatsgerichtshofverfahren erst mit dem Verfah- rensbeitritt oder Bestellung durch die Regierung erlangt wird und sich die materielle Rechtskraft nach einem allgemein anerkannten Prozess- rechtsgrundsatz grundsätzlich nur auf die unmittelbar am Verfahren Be- teiligten (Verfahrensparteien) erstreckt, ist für das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof die Auffassung vorzuziehen, wonach nur diejenigen Äusserungsberechtigten von der materiellen Rechtskraft erfasst werden, die dem Verfahren auch beigetreten sind. Solange ein Äusserungs- und Beitrittsberechtigter dem Verfahren nicht beigetreten ist, bleibt er nach Art. 18 Abs. 3, 20 Abs. 3 und 22 Abs. 2 StGHG «nur» ein Äusserungs- und Beitrittsberechtigter und wird nicht Verfahrenspartei. Die Stellung einer Verfahrenspartei wird erst mit dem Verfahrensbeitritt erlangt. Äus- serungsberechtigte werden jedoch nach deutscher Lehre nicht von der materiellen Rechtskraft der Entscheidung erfasst. Bedenkt man, dass im Normenkontrollverfahren der Spruch der Entscheidung allgemeinver- bindlich wird und dadurch neben die materielle Rechtskraft auch die all- gemeinverbindliche Wirkung tritt, ist diese Auffassung zu relativieren und sollte nicht überschätzt werden.316Jedenfalls wirft eine Rechtskraft - erstreckung zu Lasten Dritter, die nicht am Verfahren beteiligt waren, schwerwiegende Probleme auf, da Art. 6 Abs. 1 EMRK einen Anspruch auf rechtliches Gehör einräumt und schützt.317 d) Zeitliche Grenzen der materiellen Rechtskraft Neben den objektiven und subjektiven Grenzen hat die materielle Rechtskraft auch zeitliche Grenzen. Das zeitliche Moment stellt eine wichtige Schranke für die materielle Rechtskraft verfassungsgerichtli- cher Entscheidungen dar.318Die materielle Rechtskraft einer Entschei- dung bezieht sich nämlich stets auf einen bestimmten Zeitpunkt. Sie ist gleichsam eine «Momentaufnahme» dieser Sach- und Rechtslage.319Der ausschlaggebende Zeitpunkt ist in aller Regel der Schluss der letzten 820Entscheidungswirkungen 
316Vgl. für Deutschland Benda/Klein, S. 538 f., Rz. 1303; siehe zur Bedeutung der ma- teriellen Rechtskraft im deutschen Verfassungsprozess auch Cremer, S. 255 f. 317So für das Zivilverfahren Rechberger/Simotta, S. 419, Rz. 699; siehe zum Anspruch auf rechtliches Gehör, der vom Staatsgerichtshof auch direkt aus dem Gleichheits- satz der Verfassung abgeleitet wird, vorne S. 335 ff. 318Siehe für Deutschland Detterbeck, S. 338. 319Deixler-Hübner/Klicka, S. 138, Rz. 265; vgl. diesbezüglich auch Art. 83 Abs. 5 LVG.
        

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