Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/816/
liche) und zeitliche Grenzen unterschieden.294Mit dieser «Schranken- trias» soll insbesondere ein Ausgleich zwischen den beiden rechtsstaatli- chen Grundwerten «Rechtssicherheit und materielle Gerechtigkeit», de- nen jeder Prozess verpflichtet ist, geschaffen werden.295Dieser dreifachen Beschränkung der materiellen Rechtskraft ist eine weitere, allgemeine Einschränkung vorgelagert. Dies hat damit zu tun, dass auch im Verfas- sungsprozessrecht die Möglichkeit sogenannter Nicht- oder Scheinent- scheidungen nicht von vornherein auszuschliessen ist. Solche Entschei- dungen entfalten weder formelle noch materielle Rechtskraft. Es handelt sich dabei freilich um ein rein theoretisches Problem.296 b) Objektive (sachliche) Grenzen Was die objektiven Grenzen, also die Frage, was bindet, betrifft, ist man sich im deutschen Schrifttum grösstenteils darüber einig, dass grund- sätzlich nur der Ausspruch (Tenor) der Entscheidung in materielle Rechtskraft erwächst.297Rechtskräftig wird damit nicht der Inhalt der gesamten Entscheidung, sondern nur die eigentliche Entscheidung über den Gegenstand des Rechtsstreits, d.h. über den Streit- oder Verfahrens- gegenstand. Es entfaltet daher lediglich der Tenor, der den Subsumtions- schluss enthält, materielle Rechtskraft.298Tatbestand, Entscheidungs- gründe und die vom Bundesverfassungsgericht incidenter entschiedenen Vorfragen erwachsen dagegen nicht in materielle Rechtskraft.299Es wer- den aber verschiedentlich die Entscheidungsgründe, auch wenn sie keine 816Entscheidungswirkungen 
294Siehe für das Verfassungsprozessrecht Detterbeck, S. 331 und für das Zivilprozess- recht, Rechberger/Simotta, S. 418 ff., Rz. 698 ff.; vgl. auch Fasching, Lehrbuch, S. 765 ff., Rz. 1513 ff. 295Detterbeck, S. 331. 296Ausführlich für Deutschland Detterbeck, S. 331 f. 297Wischermann, S. 26 und 37; siehe dazu auch Detterbeck, S. 332 f.; Klein, Probleme, S. 697; Stricker, S. 978; Cremer, S. 251; Rennert, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 31, Rz. 38; Schlaich/Korioth, S. 334, Rz. 479; Bryde, Verfassungsentwicklung, S. 402 f.; Lange, S. 3; Sachs, Bindung, S. 39; Brox, S. 819 ff.; Geiger, Besonderheiten, S. 26. 298Siehe Wischermann, S. 26 und 37; vgl. auch Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, S. 304, Rz. 61. 299Detterbeck, S. 332 f.; siehe auch Wischermann, S. 26; Schlaich/Korioth, S. 334, Rz. 479; Cremer, S. 251; Ziekow, S. 523; Rennert, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 31, Rz. 38; Bryde, Verfassungsentwicklung, S. 403; Brox, S. 819 ff.; Sachs, Bindung, S. 39; Geiger, Besonderheiten, S. 26; Lange, S. 3. Anderer Meinung sind Vogel, S. 584 ff. und Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, S. 311, Rz. 69, die die materielle Rechts- kraft in gewissem Umfange auch auf die Entscheidungsgründe ausdehnen.
        

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