Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/804/
men ist (Art. 19 Abs. 3, 21 Abs. 3 und 23 Abs. 2 StGHG).224Die Aufhe- bung tritt demnach grundsätzlich erst am Tage der Kundmachung (um null Uhr dieses Tages) in Kraft. Das ist der Tag, an dem das entsprechende Gesetzblatt herausgegeben und versendet wird.225Hat der Staatsgerichts- hof eine Frist bestimmt, wirkt die Kassation erst mit Ablauf dieser Frist.226 Eine vom Staatsgerichtshof gesetzte Frist für das Ausserkrafttreten beginnt mit der Kundmachung.227Die Entscheidung des Staatsgerichts- hofes selbst wird aber bereits mit der Kundmachung im Landesgesetz- blatt und der Zustellung an die am Verfahren Beteiligten wirksam. Die Fristbestimmung betrifft nur den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Auf- hebung bzw. des Ausserkrafttretens der Norm. Es ist daher zwischen dem Wirksamwerden der Entscheidung und dem Inkrafttreten bzw. der Rechtswirksamkeit der Aufhebung zu unterscheiden. Die Kundma- chung bzw. Veröffentlichung ist für die Rechtswirksamkeit einer aufhe- benden Entscheidung jedoch stets konstitutiv und nicht deklarato- risch.228Daher bleibt die für verfassungswidrig bzw. gesetzeswidrig er- kannte Norm weiterhin Bestandteil der Rechtsordnung und bildet nach wie vor die Grundlage für gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Entscheidungen, wenn das zur Kundmachung verpflichtete Organ, die Regierung, ihrer Kundmachungsverpflichtung nicht nachkommt.229 Umstritten ist in Österreich, ob die Kundmachungspflicht eines Er- kenntnisses des österreichischen Verfassungsgerichtshofes einer Exeku- tion bzw. Vollstreckung zugänglich ist.230 804Entscheidungswirkungen 
224Vgl. auch Hoch, Kriterien, S. 644. 225Siehe für Österreich Walzel von Wiesentreu, S. 100; vgl. auch Berchtold-Oster- mann/Schober-Oswald, S. 529. 226Vgl. für Österreich Öhlinger, S. 431 f., Rz. 1031; zur Aufhebung unter Fristsetzung auch Rohregger/Schuch, S. 159 ff. und zu den Wirkungen bei einer Normaufhebung unter Fristsetzung Berchtold-Ostermann/Schober-Oswald, S. 529. Siehe zu Veröf- fentlichung und Inkrafttreten der Aufhebung für die alte Rechtslage, an der sich ausser der längeren Fristsetzungsmöglichkeit nichts Wesentliches geändert hat, Wille, Normenkontrolle, S. 343 ff. Er spricht sich aus rechtsstaatlichen Gründen da- für aus, dass der Staatsgerichtshof von der Fristsetzung nur im «äussersten Notfall» Gebrauch machen sollte. In StGH 2004/76, Urteil vom 31. Oktober 2005, nicht ver- öffentlicht, S. 1 f. hat der Staatsgerichtshof eine einjährige Frist bestimmt. 227Siehe für Österreich Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht, S. 467, Rz. 1130 und S. 481, Rz. 1170. 228Siehe Wille, Normenkontrolle, S. 343. 229Vgl. für Österreich Rohregger/Schuch, S. 146. 230Vgl. dazu Margon, S. 241 f.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.