Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/802/
Von dieser Rechtslage ist auch für das liechtensteinische Verfas- sungsprozessrecht auszugehen.213 Die innerprozessuale Bindung und die formelle Rechtskraft befas- sen sich mit der Endgültigkeit des Verfahrensabschlusses. Die materielle Rechtskraft bewirkt die Verbindlichkeit und Massgeblichkeit des Ver- fahrensergebnisses für die Verfahrensparteien.214 Die Entscheidungen des Staatsgerichtshofes zeitigen gemäss aus- drücklicher Bestimmung des Art. 54 StGHG215wie diejenigen des deut- schen Bundesverfassungsgerichts Wirkungen, die deutlich die allgemei- nen Entscheidungswirkungen übertreffen216und die in aller Regel die fachgerichtlichen Entscheidungen nicht haben.217Art. 54 StGHG statu- iert die Verbindlichkeit der Entscheidungen für alle Behörden des Lan- des und der Gemeinden sowie für alle Gerichte. In den Normenkon- trollverfahren hat der Spruch der Entscheidung überdies allgemeinver- bindliche Wirkung. II.Wirksamwerden verfassungsgerichtlicher Entscheidungen Es geht um die zentrale Frage, von welchem Zeitpunkt an die verschie- denen Entscheidungswirkungen eintreten, die eine Entscheidung des Staatsgerichtshofes im Allgemeinen hat, d.h. wann sie etwa rechtskräftig werden, die Rechtslage gestalten und gemäss Art. 54 StGHG binden.218 Die Bindungs- und Gestaltungswirkung müssen nicht gleichzeitig ein- setzen. Selbst bei der Bindungs- oder Feststellungswirkung gibt es Un- terschiede in der zeitlichen Erfassung der Betroffenen. Die Behörden und Gerichte sind beispielsweise schon mit der Fällung des Urteils an den Spruch gebunden, die Verfahrensparteien grundsätzlich erst mit der Zustellung der Entscheidung.219 802Entscheidungswirkungen 
213Zu den normativen Grundlagen der innerprozessualen Bindung, der formellen und materiellen Rechtskraft im Staatsgerichtshofverfahren, siehe hinten S. 806 ff. 214Siehe für Deutschland Cremer, S. 248. 215Vgl. für Deutschland Art. 31 Abs. 1 BVerfGG. 216Siehe für Deutschland Benda/Klein, S. 533, Rz. 1289. 217Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, S. 297, Rz. 49. 218Siehe für Deutschland Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, S. 296, Rz. 47. 219Vgl. Strehle, S. 31 und zu den verschiedenen Zeitpunkten des Wirksamwerdens, die möglich sind, auch Rennert, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 31, Rz. 23.
        

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