Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/791/
9.Verfahren in Disziplinarangelegenheiten gemäss Art. 35 ff. StGHG Erkennt der Staatsgerichtshof einen Richter des Staats- oder Verwal- tungsgerichtshofes eines Disziplinarvergehens schuldig, ist dieser des Amtes zu entheben (Art. 37 Abs. 1 StGHG). Im Entscheidungsspruch hat der Staatsgerichtshof demnach auszusprechen, ob der Betroffene eines Disziplinarvergehens schuldig ist oder nicht. Ist er schuldig, ist er im Spruch auch des Amtes zu entheben. Es ist weder unter dem alten noch unter dem neuen Staatsgerichts- hofgesetz eine Entscheidung in Disziplinarangelegenheiten 
ergangen.168 III.Sachverhalt und Entscheidungsgründe A.Allgemeines Es gehört zu den Grundvoraussetzungen einer rechtsstaatlichen Justiz, dass gerichtliche Entscheidungen zu begründen sind und dass die Ver- fahrensparteien einen Anspruch auf eine solche Begründung haben.169 Die Entscheidung (Tenor) muss nämlich inhaltlich verstanden und ak- zeptiert werden können.170Eine ordnungsgemässe und nachvollziehbare Begründung bewirkt und fördert einerseits die Überzeugungskraft der richterlichen Entscheidung und stärkt andererseits das Ansehen der Richter und der Rechtsordnung.171Sie erfüllt dadurch zugleich auch ih- ren Sinn und Zweck, den Rechtsfrieden und die Rechtssicherheit (wie- der)herzustellen. Sie dient zudem der Konkretisierung des Spruchs so- wie der Fremd- und Eigenkontrolle172und bietet auch einen wirksamen Schutz vor willkürlichen Entscheidungen.173791 
§ 46 Bestandteile einer Entscheidung 168Im sogenannten Kunsthausfall ist kein Disziplinarverfahren, sondern nur ein Straf- verfahren eingeleitet worden. Siehe Näheres bei Waschkuhn, Politisches System, S. 217 ff.; zur fehlenden Kompetenzgrundlage in Disziplinarangelegenheiten siehe vorne S. 63 und S. 230 ff. 169Siehe Fasching, Lehrbuch, S. 747, Rz. 1484; für das Verwaltungsrecht vgl. Kley, Grundriss, S. 258; zum Grundrecht auf rechtsgenügliche (minimale) Begründung siehe vorne S. 357 ff. 170Benda/Klein, S. 130, Rz. 311. 171Vgl. Fasching, Lehrbuch, S. 747, Rz. 1484. 172Benda/Klein, S. 130, Rz. 311. 173Vgl. Fasching, Lehrbuch, S. 747, Rz. 1484.
        

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