Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/785/
richtshof in diesen Fällen nur mehr feststellen, dass die Rechtsvorschrift verfassungs-, gesetz- bzw. staatsvertragswidrig gewesen ist.149 cc) Unbegründeter Gesetzesprüfungsantrag Der Staatsgerichtshof hat zuerst zu prüfen, ob ein Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen mit der Verfassung vereinbar sind bzw. ein begrün- deter oder ein nicht begründeter Gesetzesprüfungsantrag vorliegt. Die ältere Praxis des Staatsgerichtshofes hat bei unbegründeten Anträgen verschiedentlich davon abgesehen, im Tenor festzustellen, dass eine Ver- fassungs- oder Gesetzwidrigkeit nicht vorliegt und sich damit begnügt, die Beschwerde oder den Prüfungsantrag eines Gerichts abzuweisen.150 dd) Begründeter Gesetzesprüfungsantrag Ist der Gesetzesprüfungsantrag begründet und handelt es sich nicht um ein bereits ausser Kraft getretenes Gesetz oder um einzelne seiner Be- stimmungen, die bereits ausser Kraft getreten sind, hat der Staatsge- richtshof im Spruch auch die Aufhebung des mit der Verfassung unver- einbaren Gesetzes bzw. der einzelnen mit der Verfassung unvereinbaren Bestimmungen des Gesetzes anzuordnen. b) Praxis aa) Begründeter Gesetzesprüfungsantrag Der Staatsgerichtshof tenoriert bei begründeten Gesetzesprüfungsanträ- gen beispielsweise wie folgt:151: «Der Staatsgerichtshof als Verfassungs- gerichtshof hat …zu Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass § 71 Abs. 1 …,mit dem Wortlaut: «…», verfassungswidrig ist. Diese Bestimmung wird aufgehoben. 2. Diese E ist iS von Art. 19 Abs. 3 StGHG unverzüglich im Lan- desgesetzblatt kundzumachen».152 Danach folgt üblicherweise der Kostenspruch.785 
§ 46 Bestandteile einer Entscheidung 149So für die alte Rechtslage Wille, Normenkontrolle, S. 303 f. 150Siehe Wille, Normenkontrolle, S. 301. 151In der Praxis variieren die Satzbausteine der Entscheidungsaussprüche je nach Referent bzw. Berichterstatter. Siehe nur StGH 2003/98, Urteil vom 4. Mai 2004, LES 2/2006, S. 93; StGH 2004/14, Urteil vom 9. Mai 2005, nicht veröffentlicht, S. 1 und StGH 2004/1, Urteil vom 27. September 2004, nicht veröffentlicht, S. 1. 152StGH 2003/98, Urteil vom 4. Mai 2004, LES 2/2006, S. 93.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.