Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/776/
Fürst und Volk» erlassen und ausgefertigt, wie dies in Art. 95 Abs. 1 Satz 2 LV und Art. 50 Abs. 1 StGHG vorgeschrieben ist.110Für Be- schlüsse gelten diese Vorschriften nicht. Sie sind wie im österreichischen Zivilverfahren wesentlich formfreier.111In der Praxis wird von dieser Be- titelung abgesehen.112Es ist aber nicht zwingend, dass sie nur den Ent- scheidungen in Urteilsform vorbehalten bleibt.113Der Verzicht auf eine solche Überschrift beeinträchtigt wie im österreichischen Zivilprozess- recht und im deutschen Verfassungsprozessrecht nicht die rechtliche Wirkung der Entscheidung.114 D.Aufschrift In sinngemässer Anwendung des Art. 82 Abs. 1 Bst. a LVG hat der Ent- scheidungskopf auch anzugeben, ob es sich bei der Entscheidung des Staatsgerichtshofes um ein Urteil oder um einen Beschluss handelt. Der Staatsgerichtshof bezeichnet die Entscheidungen üblicherweise entwe- der als Urteil oder als Beschluss.115 E.Einleitungs- und Rechtsprechungsformel Ebenfalls zum Rubrum einer Entscheidung ist nach sinngemässer An- wendung des Art. 82 Abs. 1 Bst. b LVG und § 417 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO 776Entscheidungsinhalt 
110Nach Art. 82 Abs. 2 B-VG werden alle Urteile und Erkenntnisse «im Namen der Republik» verkündet und ausgefertigt. Gemäss § 25 Abs. 4 BVerfGG ergehen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts «im Namen des Volkes». 111Rechberger/Simotta, S. 443, Rz. 737. 112Siehe beispielsweise StGH 2005/16, Beschluss vom 20. Juni 2005, nicht veröffent- licht, S. 1; StGH 2005/10; Beschluss vom 20. Juni 2005, nicht veröffentlicht, S. 1; StGH 2004/42, Beschluss vom 13. Juli 2004, nicht veröffentlicht, S. 1; StGH 2004/ 21, Beschluss vom 21. Juni 2005, nicht veröffentlicht, S. 1; StGH 2003/62, Beschluss vom 2. März 2004, nicht veröffentlicht, S. 1. 113Vgl. für Deutschland Benda/Klein, S. 128, Rz. 303. 114Siehe für das österreichische Zivilverfahren Rechberger/Simotta, S. 391, Rz. 650 und für das deutsche Verfassungsprozessrecht Benda/Klein, S. 128, Rz. 303. 115Vgl. dazu beispielsweise StGH 2004/34, Urteil vom 28. November 2005, nicht ver- öffentlicht, S. 1 und StGH 2005/16, Beschluss vom 20. Juni 2005, nicht veröffent- licht, S. 1.
        

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