Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/774/
des Staatsgerichtshofes angewendet werden. Es handelt sich dabei um die Art. 80 ff. LVG. Sie enthalten die Grundsätze und Formvorschriften für eine Entscheidung im Verwaltungsverfahren. Nach Art. 88 LVG können auch die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Urteile sinngemäss ergänzend angewendet werden. Die Formvorschriften für die schriftliche «Ausfertigung» des Urteils richten sich im Zivilverfahren nach den §§ 417 und 418 ZPO. Das schriftlich abgefasste Urteil ist in drei grosse, deutlich voneinander zu trennende Abschnitte zu gliedern, nämlich in den Urteilskopf, den Urteilsspruch und die 
Entscheidungsgründe.100 § 46BESTANDTEILE EINER ENTSCHEIDUNG Die «Bausteine» oder Hauptbestandteile einer Entscheidung des Staats- gerichtshofes sind der Entscheidungskopf, der Entscheidungsspruch so- wie der Sachverhalt und die 
Entscheidungsgründe. I.Rubrum oder Entscheidungskopf101 A.Geschäftszahl oder Aktenzeichen102 Nach zivilprozessualer Praxis zählt die Geschäftszahl zum Urteilskopf. Sie wird rechts oben in der Ecke angegeben. Dieser Praxis folgt auch der Staatsgerichtshof.103Die Geschäftszahl setzt sich aus dem Kürzel «StGH» für Staatsgerichtshof, der Jahreszahl, in dem das Rechtsschutz- gesuch beim Staatsgerichtshof eingelangt ist und der Zahl zusammen, die 774Entscheidungsinhalt 
100Siehe Bydlinski, in: Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze III, § 417, Rz. 1 f.; vgl. für das Verwaltungsverfahren Art. 83 Abs. 1 LVG. 101Art. 82 Abs. 1 Bst. a und b LVG sowie § 417 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZPO. 102In der österreichischen Lehre wird der Begriff «Geschäftszahl» verwendet. Die deutsche Lehre spricht diesbezüglich vom «Aktenzeichen». Für Österreich siehe Machacek, S. 54 und für Deutschland Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, S. 281, Rz. 20. 103Vgl. beispielsweise StGH 2005/24, Urteil vom 27. September 2005, nicht veröffent- licht, S. 1; StGH 2004/37, Urteil vom 20. Juni 2005, nicht veröffentlicht, S. 1; StGH 2003/85, Urteil vom 28. Juni 2004, nicht veröffentlicht, S. 1; StGH 2002/55, Ent- scheidung vom 17. September 2002, nicht veröffentlicht, S. 1.
        

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