Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/772/
Ein Gestaltungsurteil im Staatsgerichtshofverfahren ergeht bei- spielsweise95bei einer begründeten Individualbeschwerde. Neben die Feststellung, welche verfassungsmässig gewährleisteten Rechte durch den angefochtenen Hoheitsakt verletzt worden sind, tritt die Aufhebung des Hoheitsaktes. Diese Kassation verändert die durch den Hoheitsakt bis anhin geprägte Rechtslage.96Die Kassation ist daher eine negative Gestaltungsentscheidung.97 772Grundlagen 
95Zu weiteren möglichen Gestaltungsentscheidungen im Verfassungsprozess vgl. für Deutschland Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, S. 274 ff., Rz. 7 ff. und für Österreich Hagen, S. 132. 96Siehe für Deutschland Cremer, S. 245 f. 97Ress, S. 11.
        

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