Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/768/
das Urteil nicht vollständig über alle geltend gemachten Ansprüche bzw. Anspruchsteile65entschieden hat.66Ähnliches gilt nach Art. 84 Abs. 4 LVG, der nach Art. 38 StGHG anzuwenden ist, für das Ergänzungsur- teil des Staatsgerichtshofes. Danach ist, wenn es von Amtes wegen ge- boten erscheint oder wenn ein Parteiantrag gestellt wird, in sinngemäs- ser Anwendung die fehlende Erledigung vom Staatsgerichtshof nachzu- tragen, wenn ein von einer Partei in der Hauptsache erhobener An- spruch oder der Kostenspruch unerledigt geblieben ist. Der Staatsge- richtshof hat beispielsweise in StGH 2003/3967eine Urteilsergänzung vorgenommen. Sie ist deshalb nötig gewesen, weil der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 2. März 2004 versehentlich nicht über den Kosten- ersatzantrag der Beschwerdegegnerin abgesprochen hatte.68 Vom Ergänzungsurteil ist die Urteilsberichtigung nach § 419 ZPO bzw. Art. 84 Abs. 1 LVG zu unterscheiden.69Seinem Wesen nach ist das Ergänzungsurteil einem Endurteil gleichzusetzen.70 c) Nach dem Urteilsinhalt Nach dem Urteilsinhalt lassen sich Feststellungs-, Leistungs- und Ge- staltungsurteile auseinanderhalten.71Diese Unterscheidung ist «allge- mein-begrifflicher» Natur, so dass sich ihr auch verfassungsprozessuale Anträge und Entscheidungen zuordnen lassen.72Für verfassungsgericht- liche Entscheidungen gibt es allerdings auf Grund der unterschiedlichen Verfahrensarten und Antragsstellungsmöglichkeiten keine starre Eintei- lung in Feststellungs-, Gestaltungs- und Leistungsurteile.73Daher er- scheinen verfassungsgerichtliche Entscheidungen selten in reiner Form als Rechtsgestaltung, Feststellung oder Verurteilung. Feststellungs- und Gestaltungsurteile enthalten beispielsweise oft auch verurteilende Ele- 768Grundlagen 
65Dazu zählen nach der Rechtsprechung auch die Prozesskosten. Siehe Rechberger/ Simotta, S. 403, Rz. 672. 66Siehe Deixler-Hübner/Klicka, S. 128, Rz. 239. 67StGH 2003/39, Urteilsergänzung vom 4. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 3. 68Siehe zur Urteilsergänzung auch vorne S. 666 ff. und hinten S. 800. 69Deixler-Hübner/Klicka, S. 129, Rz. 240; siehe zur Urteilsberichtigung auch vorne S. 666 ff. und hinten S. 800. 70Rechberger/Simotta, S. 403, S. 671. 71Siehe etwa Rechberger/Simotta, S. 413, Rz. 688 ff. 72Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, S. 273, Rz. 4; vgl. auch Klein, Versuch einer Systematik, S. 431 und für Österreich Hagen, S. 132. 73Strehle, S. 26 f.
        

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