Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/767/
legt somit die Erlassung eines Teilurteils ebenfalls ins Ermessen der ent- scheidenden Behörde (Staatsgerichtshof). Auch das deutsche Bundesver- fassungsgericht kann wählen, wann es den Weg der Teilentscheidungen beschreiten will. Ausschlaggebend dürften aber allgemein prozessöko- nomische Überlegungen sein.61 cc) Zwischenurteil Das Zwischenurteil entscheidet im Zivilverfahren über einen Streit- punkt, dessen Klärung vor der Entscheidung über die Hauptfrage not- wendig ist. Es teilt und gliedert den Prozessstoff qualitativ und schafft die Grundlage für das Endurteil. Die Zivilprozessordnung kennt zwei Arten von Zwischenurteilen.62 Vom zivilprozessualen Zwischenurteil sind die Zwischenentschei- dungen zu unterscheiden, mit denen im Verfahren vor dem Staatsge- richtshof über Zwischenstreite prozessualer Art, die vor der Entschei- dung in der Hauptsache geklärt werden müssen, entschieden wird, wie beispielsweise über Zulässigkeitsfragen, Antragsänderungen oder Ab- lehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters. Sie ergehen als Prozessentscheidungen nicht in Urteilsform, sondern in Be- schlussform.63Es handelt sich dabei nämlich nicht um Zwischenurteile im Sinne der Zivilprozessordnung, da nicht über materiellrechtliche An- sprüche, d.h. nicht in der Sache, sondern über verfahrensrechtliche Fra- gen entschieden wird. Auch in der deutschen Lehre ist es zweifelhaft, ob das Bundesverfassungsgericht durch Zwischenentscheidung über mate- riellrechtliche Fragen befinden kann.64 dd) Ergänzungsurteil Das Ergänzungsurteil kann im Zivilprozess gemäss § 423 ZPO binnen vierzehn Tagen nach Zustellung eines Urteils beantragt werden, wenn 767 
§ 44 Entscheidungsarten 61Siehe Benda/Klein, S. 128, Rz. 304. 62Rechberger/Simotta S. 401 ff., Rz. 669 f. 63Dazu schon vorne S. 763; siehe für Deutschland etwa Zöbeley, in: Umbach/Cle- mens, BVerfGG, § 25, Rz. 16. Er betont unter Hinweis auf die Rechtsprechung, dass über Zwischenentscheidungen in Verfahrensfragen auch dann, wenn mündlich ver- handelt wird oder nicht verhandelt werden muss, immer durch Beschluss zu ent- scheiden ist. 64Siehe Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, S. 272, Rz. 2, der dafür auch keinen Be- darf sieht.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.