Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/718/
denn es hätten in einem solchen Fall nur diejenigen Verfahrensparteien das Verfahrenskostenrisiko zu tragen, deren Beschwerde nicht aus for- mellen Gründen zurückgewiesen wird. Würde nämlich die Beschwerde gegenüber allen Beschwerdeführern zurückgewiesen, hätten sie gemein- sam die Kosten zu tragen.1370Es hat auch ein einzelner Beschwerdefüh- rer, dessen Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen wird, für die Ver- fahrenskosten einzustehen. Dies entspricht im Übrigen auch der Recht- sprechung des Staatsgerichtshofes, die die Zurückweisung einer Be- schwerde aus formellen Gründen grundsätzlich mit Kostenfolgen ver- bindet. Gegenüber einem Rechtsschutzgesuchsteller (Beschwerdeführer), dessen Rechtsschutzgesuch (Individualbeschwerde) aus formellen Gründen als unzulässig zurückgewiesen wird, ist prozessual so vorzu- gehen, dass sein Rechtsschutzgesuch (Individualbeschwerde) mit Be- schluss zurückzuweisen ist und er eine halbe Beschlussgebühr zu ent- richten hat, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind (Art. 19 Abs. 3 GGG). Wird ein solcher Beschluss dem Urteil vorbehal- ten, ist er in den Urteilstenor aufzunehmen. Im Stadium der Zulässigkeitsprüfung, d.h. bei Gerichtsanhängig- keit, können einer allfälligen Gegenpartei auch noch keine Kosten ent- stehen, da ihr die Beschwerde erst zuzustellen ist, wenn materiell auf die Rechtssache einzutreten ist, d.h. die Beschwerde zulässig ist. Ist das Rechtsschutzgesuch (Individualbeschwerde) zulässig, ist sie auch der Gegenpartei und allfälligen weiteren Verfahrensparteien zuzustellen. Die Zustellung bewirkt die Streitanhängigkeit. Ab diesem Zeitpunkt können der Gegenpartei Kosten entstehen. Es macht aus verfahrenskostenrecht- licher und prozessökonomischer Sicht keinen Sinn, einer allfälligen Ge- genpartei das Rechtsschutzgesuch (Individualbeschwerde) zuzustellen und sie zu einer Gegenäusserung aufzufordern, bevor nicht geprüft wor- den ist, ob das Rechtsschutzgesuch (Individualbeschwerde) zulässig ist. 718Fortgang 
des Verfahrens 1370Siehe StGH 2005/69, Urteil (richtig: Beschluss) vom 15. Mai 2006, nicht veröffent- licht, S. 2; StGH 2005/70, Urteil (richtig: Beschluss) vom 15. Mai 2006, nicht veröf- fentlicht, S. 2 und StGH 2005/75, Urteil (richtig: Beschluss) vom 15. Mai 2006, nicht veröffentlicht, S. 2.
        

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