Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/717/
darf für einen Beschwerdeführer nicht mit einem zu hohen Kostenrisiko verbunden sein. Daher dürfen die Prozesskosten nicht so hoch ausfallen, dass für einen potentiellen Beschwerdeführer der Zugang zur Verfassungs- bzw. Individualbeschwerde «faktisch verbaut oder doch wesentlich er- schwert wird».1367Die Streitwertbegrenzung bzw. Reduktion des Streit- wertes ist im Lichte dieser Überlegungen zu sehen und zu rechtfertigen. K.Kostenersatz bei Zurückweisung aus formellen Gründen Die Zurückweisung eines Rechtsschutzgesuches (Individualbe- schwerde) aus formellen Gründen ist grundsätzlich mit Kostenfolgen verbunden.1368In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass mehrere Beschwerdeführer gemeinsam mit einer Beschwerde einen Hoheitsakt beim Staatsgerichtshof anfechten. Weist der Staatsgerichtshof die Be- schwerde gegenüber einem oder mehreren Beschwerdeführern aus for- mellen Gründen zurück, kommt es vereinzelt vor, dass nur diejenigen Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen haben, gegenüber de- nen der Staatsgerichtshof materiell auf die Beschwerde eingetreten ist und sie abgewiesen hat.1369Ein solches Vorgehen ist nicht gerechtfertigt, 717 
§ 41 Kostenersatz bzw. Prozesskosten 1367StGH 1998/11, Urteil vom 4. September 1998, LES 4/1999, S. 209 (213) unter Be- zugnahme auf StGH 1997/2, Erw. 6.; siehe dazu auch StGH 2002/17, Entscheidung vom 16. September 2002, LES 3/2005, S. 128 (135). 1368StGH 1995/16, Urteil vom 24. November 1998, LES 3/1999, S. 137 (140). In diesem Fall macht er allerdings aus Vertrauensschutzgründen eine Ausnahme von diesem Grundsatz. Vgl. auch die Kostensprüche in StGH 2004/7 und StGH 2004/8, Urteil (richtig: Beschluss) vom 29. Juni 2004, nicht veröffentlicht, S. 2; StGH 2004/23, Urteil (richtig: Beschluss) vom 3. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 2; StGH 2004/24, Urteil (richtig: Beschluss), vom 3. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 2; StGH 2005/ 22, Urteil (richtig: Beschluss) vom 3. April 2006, nicht veröffentlicht, S. 2; StGH 2005/69, Urteil (richtig: Beschluss) vom 15. Mai 2006, nicht veröffentlicht, S. 2; StGH 2005/70, Urteil (richtig: Beschluss) vom 15. Mai 2006, nicht veröffentlicht, S. 2; StGH 2005/75, Urteil (richtig: Beschluss) vom 15. Mai 2006, nicht veröffentlicht, S. 2; StGH 2006/14, Be- schluss vom 4. Dezember 2006, nicht veröffentlicht, S. 2. 1369Siehe die Kostensprüche in StGH 2000/25, Entscheidung vom 17. September 2001, LES 3/2004, S. 89 und StGH 2002/39, Entscheidung vom 17. Februar 2002, nicht veröffentlicht, S. 2. In StGH 2000/12, Entscheidung vom 5. Dezember 2000, LES 3/2003, S. 112 (113) und StGH 2000/60, Entscheidung vom 19. Februar 2001, LES 1/2004, S. 13 sind dagegen alle Beschwerdeführer, auch diejenigen, gegenüber denen der Staatsgerichtshof die Beschwerde zurückgewiesen hat, zur Kostentragung ver- pflichtet.
        

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