Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/71/
Folgt man der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes und nimmt die Rangstufentheorie in den Blick, stellt sich die Frage, ob materielles Verfassungsrecht, beispielsweise Staatsvertragsrecht, Prüfungsmassstab sein kann, wenn es in Art. 104 Abs. 2 LV heisst, dass Staatsverträge vom Staatsgerichtshof auf ihre Verfassungsmässigkeit geprüft werden kön- nen. Ist Staatsvertragsrecht materielles Verfassungsrecht, wie es die ma- teriellrechtlichen Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechts- konvention sind, kann es auch zur Überprüfung der Verfassungsmässig- keit von Staatsverträgen, Gesetzen und Verordnungen herangezogen werden.258Die Rechtsprechung wäre widersprüchlich, wenn vom Staats- gerichtshof Individualbeschwerden auf ihre Übereinstimmung mit den EMRK-Grundrechten als materiellem Verfassungsrecht geprüft werden könnten, nicht aber Staatsverträge, deren Verfassungsmässigkeit nur auf Grund des formellen Verfassungsrecht festgestellt werden könnte.259 Es bleibt noch die Frage, wer, der Gesetzgeber oder der Staatsge- richtshof, letztlich bestimmt, was als materielles Verfassungsrecht zu gel- ten hat. Legt der Gesetzgeber fest, ob ein internationales Übereinkom- men ein «verfassungsmässig gewährleistetes Recht» ist? Die Anerken- nung von materiellem Verfassungsrecht für die liechtensteinische Rechtsordnung erfolgt im Wege der Auslegung durch den Staatsge- richtshof.260Er trifft die letztverbindliche Wertentscheidung, was als Verfassungsrecht im materiellen Sinn bzw. als verfassungsmässig ge- währleistetes Recht im Sinne von Art. 104 Abs. 1 LV gilt.261Ein gleiches Vorgehen findet sich in der Grundrechtspraxis des schweizerischen Bun- 71 
§ 5 Zuständigkeit und Organisation 258Siehe zum Verfassungsrecht im materiellen Sinn als Prüfungsmassstab und zum ge- genwärtigen Meinungsstand in Österreich, Laurer, Verfassungswidrigkeit, S. 310 ff. 259Vgl. zur Staatsvertragsprüfung auch Winkler, Verfassungsreform, S. 327 f., wo er un- ter anderem ausführt, dass die Verfassung im formellen und im materiellen Sinn den Prüfungsmassstab für Staatsverträge bilde. 260Vgl. für Deutschland etwa Würtenberger, S. 224. Er weist darauf hin, dass das ma- terielle Verfassungsrecht in zentralen Bereichen weniger im Text des Grundgesetzes als in den Entscheidungsbänden des Gerichts steht, weil das Bundesverfassungsge- richt im Wege der Schaffung von abwägend wertendem Verfassungsrichterrecht das Grundgesetz als eine zukunftsoffene rechtliche Grundordnung fortentwickelt hat. 261Vgl. in diesem Zusammenhang – allerdings noch auf der alten Verfassungsgrundlage – auch Becker, Verhältnis, der auf S. 287 erwähnt, dass dem Staatsgerichtshof (und nur ihm) in Bezug auf die Rangbestimmung des Völkervertragsrecht im Landes- recht sowohl im Rahmen der repressiven als auch im Rahmen der präventiven Nor- menkontrolle das «letzte Wort» der Rangbestimmung zustehe.
        

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