Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/708/
der Zurückweisung einer Individualbeschwerde aus formellen Gründen, fallen grundsätzlich Verfahrenskosten an, die in diesem Fall vom Be- schwerdeführer zu bezahlen sind.1332Auch die Einstellung eines Verfah- rens durch Beschluss stellt eine Entscheidung dar, die gemäss Art. 19 Abs. 2 GGG gebührenpflichtig ist. Im Individualbeschwerdeverfahren, in dem das Erfolgshaftungsprinzip zum Zuge kommt, fragt sich aller- dings, wer die unterliegende Partei ist, d.h. wer die Einstellung des Ver- fahrens verursacht hat. b) Klaglosstellung des Beschwerdeführers Die in der Praxis auftretenden Fälle einer Einstellung des Verfahrens we- gen nachträglichem Wegfall der Beschwer erfolgen meistens auf Grund einer formellen oder materiellen Klaglosstellung des Beschwerdefüh- rers.1333Die Klaglosstellung ist sowohl im alten (Art. 37 Abs. 3) als auch im neuen Staatsgerichtshofgesetz (Art. 42) geregelt worden. Das Verfah- ren ist nach Gewährung des rechtlichen Gehörs in nichtöffentlicher Sit- zung durch Beschluss einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Ver- fahrens offenbar wird, dass ein Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde. Ein Beschwerdeführer kann sich nicht selbst klaglos stellen. Er kann nur klaglos gestellt werden. aa) Österreichische Lehre und Rechtsprechung zum Kostenersatz Die österreichische Lehre unterscheidet zwischen formeller und mate- rieller Klaglosstellung. Eine solche Unterscheidung wird in der bisheri- 708Fortgang 
des Verfahrens 1332StGH 1995/16, Urteil vom 24. November 1998, LES 3/1999, S. 137 (140); StGH 2004/23, Urteil (richtig: Beschluss) vom 3. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 2; StGH 2004/24, Urteil (richtig: Beschluss) vom 3. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 2; StGH 2005/22, Urteil (richtig: Beschluss) vom 3. April 2006, nicht veröffentlicht, S. 2; StGH 2005/69, Urteil (richtig: Beschluss) vom 15. Mai 2006, nicht veröffentlicht, S. 2; StGH 2005/70, Urteil (richtig: Beschluss) vom 15. Mai 2006, nicht veröffent- licht, S. 2; StGH 2005/74, Urteil (richtig: Beschluss) vom 15. Mai 2006, nicht veröf- fentlicht, S. 2; StGH 2005/75, Urteil (richtig: Beschluss) vom 15. Mai 2006, nicht veröffentlicht, S. 2; StGH 2006/14, Beschluss vom 4. Dezember 2006, nicht veröf- fentlicht, S. 2. 1333Siehe aber auch StGH 2000/49, Entscheidung vom 26. November 2001, S. 14. Hier ist die Beschwer nachträglich weggefallen, da das dem Beschwerdefall zugrunde lie- gende Zivilverfahren wegen Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht beendet worden ist.
        

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