Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/696/
zwischen den Verfahrensparteien des vorangegangenen fachgericht - lichen Verfahrens handeln, weil der Staatsgerichtshof nach seinem Selbstverständnis keine weitere Rechtsmittelinstanz1289und die Indivi- dualbeschwerde kein ordentliches Rechtsmittel, sondern ein ausseror- dentlicher Rechtsbehelf bzw. ein ausserordentliches Rechtsmittel1290ist, mit dem ein neues, eigenständiges und eininstanzliches Verfahren in Gang gesetzt wird. Im Individualbeschwerdeverfahren, das wie jedes an- dere Verfahren vor dem Staatsgerichtshof ein selbständiges und unab- hängiges Verfahren ist, bekämpft der Beschwerdeführer einen Hoheits- akt, der ihn in einem verfassungsmässig gewährleisteten Recht verletzt. Auslöser der Individualbeschwerde ist immer ein Hoheitsakt, den nicht der Beschwerdegegner, d.h. die Gegenpartei des vorangegangenen fach- gerichtlichen Verfahrens, sondern die belangte Behörde erlassen hat. Es handelt sich um einen Verfassungs(rechts)streit zwischen dem Be- schwerdeführer und der belangten Behörde und nicht um einen Zwi- schenstreit zwischen den sich im vorangegangenen fachgerichtlichen Verfahren einander gegenüberstehenden Streitparteien. Aus diesem Grund ist es nicht einsichtig, dass ein Beschwerdegegner die gesamten Verfahrenskosten zu tragen hat. Die belangte Behörde hat nicht ihn, son- dern den Beschwerdeführer durch den Hoheitsakt in verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt. Gibt der Staatsgerichtshof einer Indi- vidualbeschwerde statt, ist nicht der Beschwerdegegner, sondern der Be- schwerdeführer in einem verfassungsmässig gewährleisteten Recht ver- letzt worden. Der Staatsgerichtshof betont in seiner Praxis, dass er im Verfassungsbeschwerde- bzw. Individualbeschwerdeverfahren nur mehr prüfe, ob speziell spezifisches Verfassungsrecht verletzt worden ist. Ge- gen solches Recht kann aber nur die belangte Behörde verstossen, da sich die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte in einer Individualbe- schwerde als Abwehr- und Freiheitsrechte gegen die öffentliche Gewalt richten. Der Beschwerdegegner hat im Individualbeschwerdeverfahren keine Verfügungsgewalt über den Streitgegenstand. Im Übrigen hat er auch kein Interesse an einer Individualbeschwerde, da er sich im fachge- richtlichen Verfahren gegenüber dem Beschwerdeführer durchgesetzt hat. 696Fortgang 
des Verfahrens 1289Der Staatsgerichtshof versteht sich im Verfassungsbeschwerdeverfahren als ausser- ordentliche Rechtsmittelinstanz. Siehe StGH 2006/14, Beschluss vom 4. Dezember 2006, nicht veröffentlicht, S. 15. 1290StGH 2004/63, Urteil vom 9. Mai 2005, LES 2/2006, S. 115 (121).
        

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