Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/692/
gen1276und im umgekehrten Falle sind ihm als obsiegender Partei die Verfahrenskosten zu ersetzen.1277Die entscheidende Frage ist, wer im Verfahren die obsiegende und wer die unterliegende Partei ist, denn auf Grund des geltenden Erfolgshaftungsprinzips hat die vollständig unter- liegende Partei ihrem Gegner alle Prozesskosten zu ersetzen (§ 41 Abs. 1 ZPO). 2.Ausnahmen vom Erfolgshaftungsprinzip a) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Nach § 154 ZPO ist der Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt hat, ohne Rücksicht darauf, ob dem Antrage stattgegeben wird oder nicht, der Ersatz aller Kosten, welche dem Gegner durch die Versäu- mung und durch die Verhandlung über den Wiedereinsetzungsantrag verursacht worden sind, sowie der Ersatz der Kosten des infolge der Wiedereinsetzung unwirksam gewordenen Verfahrens aufzuerlegen. Gleiches gilt auch für die Wiedereinsetzung im Staatsgerichtshofverfah- ren.1278 b) Verhalten des Beklagten Die Prozesskosten fallen dann dem Kläger zur Last, wenn der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage keine Veranlassung gege- ben und den in der Klage erhobenen Anspruch sofort bei der ersten Tag- satzung anerkannt hat (§ 45 ZPO). Der Kläger hat dem Beklagten auch 692Fortgang 
des Verfahrens 1276StGH 1996/4, Urteil vom 24. Oktober 1996, LES 4/1997, S. 203 (207); StGH 1996/ 30, Urteil vom 20. Februar 1997, LES 4/1997, S. 207 (210); vgl. dazu auch StGH 1997/32, Urteil vom 2. April 1998, LES 1/1999, S. 16 (20); StGH 2002/23, Entschei- dung vom 19. November 2002, nicht veröffentlicht, S. 16; StGH 2002/74, Urteil vom 16.September 2003, nicht veröffentlicht, S.17; StGH 2003/1, Urteil vom 2. März 2004, nicht veröffentlicht, S. 12. 1277StGH 1996/5, Urteil vom 30. August 1996, LES 3/1997, S. 141 (148); StGH 1996/6, Urteil vom 30. August 1996, LES 3/1997, S. 148 (153); StGH 2000/27, Entscheidung vom 19. Februar 2001, LES 4/2003, S. 178 (181); StGH 2000/42, Entscheidung vom 19. Februar 2001, LES 1/2004, S. 1 (13); StGH 2001/21, Entscheidung vom 12. Juni 2001, LES 3/2004, S. 102 (103); StGH 2001/3, Entscheidung vom 18. September 2001, LES 5/2004, S. 145 (147). 1278Siehe § 154 ZPO und Art. 51 Abs. 1 StGHG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 1 LVG. Ausführlich zur Wiedereinsetzungsproblematik vorne S. 501 ff.
        

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