Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/677/
gesetzten Streitwert.1215Dem Staatsgerichtshof dient im Verfassungsbe- schwerdeverfahren in aller Regel der im vorangegangenen fachgericht - lichen Verfahren in Geld erhobene Anspruch, d.h. die in Geld geltend gemachte Höhe des Streitwertes (Art. 5 Abs. 3 GGG).1216Zur Bemes- sung des Streitwertes, der Grundlage für die Bestimmung sowohl der Gerichtsgebühren als auch der Parteienvertreterkosten ist, stützt er sich auf das Gesetz über den Tarif der Rechtsanwälte und Rechtsagenten (Art. 3 ff.).1217Die Kosten einer Rekursinstanz kommen nicht zum Streitwert hinzu, «wie auch in allen anderen Fällen vor dem Staatsge- richtshof die Kosten des Verfahrens dem Streitwert nicht zugerechnet werden».1218 Der Staatsgerichtshof beziffert in konstanter Praxis den Maxi - malstreitwert für die Staatsgerichtshofverfahren allgemein1219auf 677 
§ 41 Kostenersatz bzw. Prozesskosten 1215Siehe beispielsweise StGH 2001/72, Entscheidung vom 24. Juni 2002, LES 2/2005, S. 74 (81) und StGH 2001/80, Entscheidung vom 16. September 2002, LES 2/2005, S. 86 (90); vgl. auch StGH 1997/1, Urteil vom 4. September 1997, LES 4/1998, S. 201 (206). 1216Siehe beispielsweise StGH 2003/57, Urteil vom 17. November 2003, nicht veröf- fentlicht, S. 17. Der Staatsgerichtshof übernimmt hier nicht den von den Parteien für das Staatsgerichtshofverfahren angegebenen Streitwert, sondern denjenigen des vo- rangegangenen Zivilverfahrens; vgl. auch StGH 2004/17, Urteil vom 30. November 2004, nicht veröffentlicht, S. 13. 1217StGH 2001/80, Entscheidung vom 16. September 2002, LES 2/2005, S. 86 (90). In StGH 2002/74, Urteil vom 16. September 2002, nicht veröffentlicht, S. 17 hat der Staatsgerichtshof zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Gebührenbe- messung Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechts- agenten herangezogen. Zur Bestimmung der Gerichtsgebühren ist allerdings in ers- ter Linie das Gerichtsgebührengesetz anzuwenden. Art. 5 Abs. 3 GGG enthält eine dem Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagen- ten entsprechende Vorschrift. Siehe aber auch StGH 2006/35, Urteil vom 2. Okto- ber 2006, nicht veröffentlicht, S. 38, wo er den Streitwert für das gegenständliche Verfassungsbeschwerdeverfahren gestützt auf § 4 Ziff. 17 Bst. c der Honorarricht - linien der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer bestimmt. 1218StGH 2004/17, Urteil vom 30. November 2004, nicht veröffentlicht, S. 13; siehe auch Art. 4 des Gesetzes über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten. 1219Vereinzelt sind auch Entscheidungen des Staatsgerichtshofes anzutreffen, in denen er die Geltung des Maximalstreitwertes von CHF 100000.– nicht allgemein für alle Staatsgerichtshofverfahren, sondern speziell nur für die Verfassungsbeschwerden festlegt. Siehe etwa StGH 2002/23, Entscheidung vom 19. November 2002, nicht veröffentlicht, S. 16; StGH 2002/88, Entscheidung vom 30. Juni 2003, nicht veröf- fentlicht, S. 16. In StGH 2002/52, Entscheidung vom 14. April 2003, nicht veröf- fentlicht, S. 11 führt er überdies aus, dass der Maximalstreitwert in einem Staatsge-
        

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