Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/671/
allem damit, dass das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof eindeutig als «gerichtliches Verfahren» im Sinne des Gerichtsgebührengesetzes zu qualifizieren sei.1190Dementsprechend könne für die Anwaltskosten im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof generell der für das zivilgerichtliche Verfahren anwendbare Anwaltstarif, und zwar der für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof geltende Tarif 3C analog herangezogen wer- den.1191Es steht ausser Zweifel und ist offensichtlich, dass es sich bei der Verfassungsgerichtsbarkeit um Gerichtsbarkeit und «Gerichtssachen» und nicht um «Verwaltungssachen» und bei den Verfahren vor dem Staatsgerichtshof um gerichtliche Verfahren handelt.1192Überdies ist schon andernorts1193dargelegt worden, dass die Verfahren vor dem Staatsgerichtshof kontradiktorische Parteienverfahren sind. Es ist dem Staatsgerichtshof beizupflichten, wenn er bei der analogen Anwendung der Zivilprozessordnung sinngemäss auf die Besonderheiten des Verfas- sungsprozesses Rücksicht nimmt. Der Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten richtet sich demzufolge nach § 41 Abs. 2 
ZPO. IV.Begriff und Umfang A.Begriff und Bestimmung der Prozesskosten 1.Begriff Prozesskosten sind «alle durch die Prozessführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung not- wendigen Kosten» (§ 41 Abs. 1 ZPO).1194Ob es sich um notwendige Kosten in diesem Sinne handelt, bestimmt das Gericht «ohne Zulassung 671 
§ 41 Kostenersatz bzw. Prozesskosten 1190Siehe Art. 1, LGBl. 1974 Nr. 42. 1191StGH 1994/19, Urteil vom 11. Dezember 1995, LES 2/1997, S. 73 (77 f.). In StGH 2006/30, Urteil vom 2. Oktober 2006, nicht veröffentlicht, S. 30 erklärt der Staats- gerichtshof, dass die Kostenbestimmung im Verfassungsbeschwerdeverfahren unab- hängig vom vorangegangenen Verfahren immer nach TP 3C vorgenommen werde. 1192Vgl. dazu auch Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 199 f.; ausführlich zur Verfas- sungsgerichtsbarkeit vorne S. 25 ff. 1193Siehe allgemein 2. Kapitel und insbesondere S. 110 ff. 1194Zur Auslegung dieser Bestimmung Bydlinski, Kostenersatz, S. 10 ff.
        

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