Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/670/
Gerichtsgebühren im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof nach dem Gerichtsgebührengesetz richten, gesetzlich verankert. Neben den Gerichtsgebühren können in einem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof auch noch andere Prozesskosten, insbesondere Kosten der Parteienvertreter, anfallen. Das Staatsgerichtshofgesetz selbst regelt nicht, wie die Kosten der Parteienvertreter zu bestimmen sind. Es kom- men zusätzlich zu den Vorschriften des Gerichtsgebührengesetzes in ers- ter Linie diejenigen des Landesverwaltungspflegegesetzes, die die Grund- sätze für die Kostenersatzpflicht im Verwaltungsverfahren festlegen, in Betracht.1185Demnach richten sich die Kosten der Parteien, Bevollmäch- tigten und «Fürsprecher (Beistände)» grundsätzlich nach Art. 37 LVG.1186 Insoweit in Verwaltungsgesetzen oder Verordnungen oder im Landesver- waltungspflegegesetz selber keine Bestimmungen über den Kostenersatz enthalten sind, finden die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozess- ordnung sinngemäss ergänzende Anwendung (Art. 42 Abs. 1 LVG). III.Praxis des Staatsgerichtshofes Der Staatsgerichtshof wendet seit der Praxisänderung durch StGH 1994/191187in ständiger Rechtsprechung «in Fragen der Verfahrens- und Vertreterkosten die Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes, der Zivilprozessordnung und des Rechtsanwaltstarifgesetzes in analoger Weise an». Dabei nimmt er auf die Besonderheiten des Staatsgerichts- hofverfahrens Bedacht und macht von ihnen «abweichend von der zivil- gerichtlichen Praxis» Gebrauch.1188Diese Praxis setzt er auch unter dem Regime des neuen Staatsgerichtshofgesetzes fort.1189Er begründet sie vor 670Fortgang 
des Verfahrens 1185Art. 38 StGHG i.V.m. Art. 35 ff. LVG. 1186In diesem Sinne auch die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes vor der Praxisände- rung in StGH 1994/19, Urteil vom 11. Dezember 1995, LES 2/1997, S. 73 (77 f.); vgl. etwa StGH 1991/15, Urteil vom 2. Mai 1991, LES 3/1991, S. 77 (80). In diesem Urteil hält der Staatsgerichtshof fest, dass für die Kosten- und Gebührenbestimmung für das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof Art. 37 LVG zur Anwendung gelangt. 1187StGH 1994/19, Urteil vom 11. Dezember 1995, LES 2/1997, S. 73 (77 f.). 1188StGH 2001/31, Entscheidung vom 23. April 2002, nicht veröffentlicht, S. 6. 1189Vgl. etwa StGH 2004/77, Urteil vom 29. November 2005, nicht veröffentlicht, S. 8; StGH 2005/12, Urteil vom 6. Februar 2006, nicht veröffentlicht, S. 32; StGH 2005/ 17, Urteil vom 3. April 2006, nicht veröffentlicht, S. 24; StGH 2006/30, Urteil vom 2. Oktober 2006, nicht veröffentlicht, S. 40.
        

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