Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/660/
Rede. Zu untersuchen ist, wie sie begrifflich zu verstehen sind und wo- rin sie sich unterscheiden. B.Begriffsklärungen Im deutschen Verfassungsprozess ist die Öffentlichkeit der Verhandlung an die mündliche Verhandlung geknüpft. Soweit eine mündliche Ver- handlung abgehalten wird, gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit.1140 Oder anders gesagt: ohne mündliche Verhandlung keine Öffentlichkeit. Es fragt sich vor diesem Hintergrund, inwieweit das Staatsgerichtshof- gesetz mit dieser Regelung übereinstimmt bzw. von ihr abweicht. Um sich Klarheit zu verschaffen, ist ein Blick auf die Gesetzesma- terialien zu werfen. Der Staatsgerichtshof verweist in der Stellungnahme zum Staatsgerichtshofgesetz im Zusammenhang mit Art. 47 auf seine Praxis und ist der Ansicht, dass darin zum Ausdruck kommen sollte, dass eine öffentliche Verhandlung nur dann stattzufinden hat, wenn der Staatsgerichtshof dies aus Gründen der Klärung des Sachverhalts oder der Rechtslage für erforderlich halte.1141Die Regierung gibt zu verste- hen, dass es Art. 47 Abs. 3 der Regierungsvorlage dem Staatsgerichtshof ermögliche, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten.1142Aus dieser Antwort wird deutlich, dass die Öffentlichkeit einer Verhandlung wie im deutschen Verfassungsprozess mit der Durch- führung einer mündlichen Verhandlung zusammen- bzw. von ihr ab- hängt. Verzichtet der Staatsgerichtshof auf eine mündliche Verhandlung, findet auch keine öffentliche Verhandlung statt. Das heisst, dass der Staatsgerichtshof immer dann in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt, wenn er keine mündliche Verhandlung anberaumt hat. Die Ausführun- gen des Staatsgerichtshofes zur Öffentlichkeit der Verhandlung sind demnach so aufzufassen, dass der Begriff der Öffentlichkeit nicht nur wie im Zivilprozessrecht die Volksöffentlichkeit, sondern auch die Par- teiöffentlichkeit umfasst. Wenn also der Staatsgerichtshof von einer mündlichen Verhandlung Abstand nimmt, verhandelt er nicht öffentlich 660Fortgang 
des Verfahrens 1140Siehe für Deutschland Benda/Klein, S. 108, Rz. 248. 1141BuA, Nr. 45/2003, S. 54. 1142BuA, Nr. 45/2003, S. 54.
        

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