Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/65/
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu entscheiden. Die Frage der einfachgesetzlichen Kompetenzerweiterung wurde in der Rechtsprechung226und im Schrifttum227vor dem Hinter- grund der Rangordnung der Europäischen Menschenrechtskonvention innerhalb der liechtensteinischen Rechtsordnung thematisiert. Hat sie innerstaatlich Verfassungsrang, ergeben sich in Bezug auf den verfas- sungsrechtlichen Kompetenzkatalog, wie er in Art. 104 LV für den Staatsgerichtshof statuiert worden ist, keine Probleme. Denn bei einem Recht, das auf Verfassungsstufe steht, handelt es sich um ein verfas- sungsmässiges Recht. Nach Gerard Batliner228können EMRK-Grund- rechte auch dann als verfassungsmässig gewährleistete Rechte im Sinne von Art. 104 Abs. 1 LV bezeichnet werden, wenn sie diesen «so inhärent oder mit diesen so konform» sind. Er geht dabei von einem materiellen Verfassungsbegriff aus und schliesst auf dieser Grundlage auf die Rang- ordnung der Europäischen Menschenrechtskonvention in der inner- staatlichen Rechtsordnung. Ein formelles Verfassungsverständnis, das der Theorie des Stufen- baus der Rechtsordnung verpflichtet ist, würde jedenfalls nicht zum glei- chen Ergebnis führen. Nach dieser Vorstellung, die der 2003 geschaffe- nen neuen Verfassungslage zu Grunde liegt229, soll die Verfassung über allen Staatsverträgen stehen bzw. ein Staatsvertrag am Massstab der Ver- fassung auf seine Verfassungskonformität geprüft werden können.230 Wenn der Staatsgerichtshof in seiner Rechtsprechung unter einem ver- fassungsmässig gewährleisteten Recht «jedes subjektive Recht auf Grund einer Norm im Verfassungsrang» verstanden hat,231nimmt er nicht diesen formellen Verfassungsbegriff in den Blick, denn sonst hätte 65 
§ 5 Zuständigkeit und Organisation 226StGH 1978/4, Entscheidung vom 12. Juni 1978, LES 1981, S. 1 (2). 227Stotter, Kompetenzkatalog, S. 168; Höfling, Grundrechtsordnung, S. 35; ders., Ver- fassungsbeschwerde, S. 118 ff. und Becker, Zeitenwende, S. 143 ff. 228Batliner, Europäische Menschenrechtskonvention, S. 149. 229Becker, Zeitenwende, S. 145, FN 13 spricht im Zusammenhang mit der Verfas- sungsreform von einer «Anlehnung an rechtspositivistisches Ideengut». 230Art. 104 Abs. 2 LV i.V.m. Art. 22 und 23 StGHG. 231StGH 1978/4, Entscheidung vom 12. Juni 1978, LES 1981, S. 1 (2). Diese Recht- sprechung entspricht derjenigen des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, der unter einem «verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht» subjektive Rechte ver- steht, «die durch eine im Verfassungsrang stehende Rechtsnorm eingeräumt sind». Siehe Machacek, S. 75.
        

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