Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/649/
ben.1088Die subjektive Beweislast tritt nur in Verfahren auf, in denen die Verhandlungsmaxime gilt, bei denen also die Sammlung des Streit- und Beweisstoffes den Verfahrensparteien übertragen ist.1089Die formellen Voraussetzungen, die eine Eingabe an den Staatsgerichtshof erfüllen muss, beinhalten keine subjektive Beweislast. Sie ist auch deshalb im Verfassungsprozess nicht geeignet, weil entsprechend der überwiegend öffentlichrechtlichen Natur der Verfahrensgegenstände, das Parteiinte- resse dem objektiven Interesse an dem Ausspruch über Fragen des öf- fentlichen Rechts weichen muss.1090Die Frage der objektiven Beweislast (Feststellungslast) stellt sich hingegen für jede Verfahrensordnung, da ein Gericht trotz der Ergebnislosigkeit der Beweisaufnahme die Fallent- scheidung nicht verweigern darf. Gerade im Individualbeschwerdever- fahren kann dieses Problem praktische Bedeutung erlangen.1091In einem solchen Fall, in dem das Beweisverfahren kein Ergebnis zeitigt, weil sich eine rechtserhebliche Tatsache nicht aufklären lässt, besteht ein soge- nanntes non liquet.1092Die Frage, zu wessen Lasten sich eine solche pro- zessuale Situation im Verfahren auswirkt, beantwortet die objektive Be- weislast mit den dazu entwickelten Beweislastregeln.1093Zu beachten ist jedoch, dass eine schlichte Übertragung der Beweislastregeln des Zivil- prozesses oder des Strafprozesses auf Gerichtsverfahren des öffentlichen Rechts sachfremd wäre.1094Nach Ernst Benda/Eckart Klein1095über- zeugt für den Verfassungsprozess am ehesten «eine von der Normen- theorie Rosenbergs abgeleitete, sie für das öffentliche Recht modifizie- rende Auffassung, wonach die Beweislastverteilung danach vorgenom- men wird, ob jemand den ihm gesichert zustehenden Rechtskreis gegen Eingriffe verteidigt oder ob er daraus hervortritt». Demnach trägt zwar der Grundrechtsträger die objektive Beweislast für die Tatsache des Ein- 649 
§ 39 Sachverhaltsaufklärung bzw. Tatsachenermittlung 1088Siehe Benda/Klein, S. 117, Rz. 267. 1089Vgl. Weber-Grellet, S. 1 f. 1090So Hagen, S. 98. 1091Benda/Klein, S. 117, Rz. 267, vgl. auch Kokott, S. 14. 1092Statt vieler Deixler-Hübner/Klicka, S. 89, Rz. 167; ausführlich zu den Beweislastre- geln Rechberger/Simotta, S. 350 f., Rz. 585 ff. 1093Siehe Deixler-Hübner/Klicka, S. 89, Rz. 167 und zur Beweislastverteilung im liech- tensteinischen Verwaltungsrecht, Kley, Grundriss, S. 268 f.; für die Schweiz siehe Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht, S. 175 f., Rz. 909 ff. 1094Vgl. dazu Kokott, S. 100 ff. 1095Benda/Klein, S. 119, Rz. 272.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.