Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
43
Erscheinungsjahr:
2007
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/647/
Zweifel an der grundrechtsrelevanten tatsächlichen Grundlage der Ent- scheidung begründet sind».1078Eine solche flexible Kontrollformel trägt insbesondere auch dem Umstand Rechnung, dass das deutsche Bundes- verfassungsgericht seiner Aufgabe als Hüter der Grundrechte nur dann gerecht werden kann, wenn es sich den Sachverhalt eines Konfliktfalles nicht von anderen Instanzen als undiskutierbar vorschreiben lassen muss.1079Ebenso würde dadurch auch nicht der Weg versperrt, im Ver- fassungsbeschwerdeverfahren unter Umständen auch wesentlich neues grundrechtsrelevantes Vorbringen tatsächlicher Art noch zu verwer- ten.1080 Der Staatsgerichtshof engt mit dieser «Heckschen-Formel» seine rechtliche Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen ein. Dies ist auch der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zu entnehmen, die er etwa in StGH 2002/141081folgendermassen wiedergibt: «Seit Jahr- zehnten führt der Staatsgerichtshof in ständiger, ununterbrochener Rechtsprechung aus, dass das Verfassungsbeschwerdeverfahren keine zusätzliche Sach- und Rechtsinstanz eröffnet. Der Staatsgerichtshof ist keine 4. Instanz. Seine Kognition ist eingeschränkt, nämlich auf Grund- rechtsfragen beschränkt. Er hat die Sach- und Rechtsfragen, die sich den ordentlichen Gerichten stellen, nicht noch einmal zu prüfen, sondern die Resultate dieser Prüfung der ordentlichen Gerichte auf ihre Verfas- sungsmässigkeit hin zu überprüfen». Zur Klärung der Frage, ob spezifi- sches Verfassungsrecht verletzt ist, kann er aber sehr wohl ergänzende Beweise aufnehmen und Tatsachenfeststellungen treffen.1082Der Unter- suchungsgrundsatz lässt letztlich den Staatsgerichtshof auch im Indivi- dualbeschwerdeverfahren bestimmen, wie er bei der Ermittlung des für 647 
§ 39 Sachverhaltsaufklärung bzw. Tatsachenermittlung 1078Ossenbühl, Tatsachenfeststellungen, S. 495. 1079Ossenbühl, Tatsachenfeststellungen, S. 495; vgl. dazu auch Weber-Grellet, S. 10 f. Er spricht sich ebenfalls für eine flexible Tatsachenkontrollkompetenz des deutschen Bundesverfassungsgerichts im Verfassungsbeschwerdeverfahren aus, da nur eine solche flexible Tatsachenkontrollkompetenz der Funktionsverteilung zwischen Bundesverfassungsgericht und Instanzgerichten gerecht werde. 1080Ossenbühl, Tatsachenfeststellungen, S. 495. 1081StGH 2002/14, Entscheidung vom 23. April 2002, nicht veröffentlicht, S. 13; vgl. auch StGH 2000/8, Entscheidung vom 11. Juni 2001, nicht veröffentlicht, S. 20 und StGH 2003/67, Urteil vom 2. März 2004, nicht veröffentlicht, S. 16. 1082StGH 1996/38, Urteil vom 24. April 1997, LES 4/1998, S. 177 (180); siehe aus der jüngeren Rechtsprechung etwa StGH 2003/85, Urteil vom 28. Juni 2004, nicht ver- öffentlicht, S. 15.
        

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